Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsverschärfung bei Kinderpornografie klare Absage
(ots) - Justizministerin erteilt Ruf nach Strafrechtsversch
Lambrecht: Mehr M"widerlich"
Osnabr"Der pauschale Ruf nach einer abstrakten Strafrechtsversch", sagte Lambrecht im Gespr"Neuen Osnabr" (NOZ).
Der Straftatbestand Kinderpornografie sei "bewusst sehr weit gefasst", erl"Wenn wir dieses einmalige Verhalten als Verbrechen einstufen - das bedeutet eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr -, g", begr"Wichtiger ist es, konkret den Ermittlern mehr M"
Bei Kindesmissbrauch sei schon heute ein Strafma"Das ist eine der h", sagte Lambrecht. "Und sie steht nicht nur auf dem Papier: Beispielsweise wurde im Fall L"
Den j"widerlich und absto". Als Konsequenz forderte sie die schnellstm"Dem Parlament liegt der Entwurf vor, der sich auch gegen Missbrauchsabbildungen im Internet wendet. Damit werden soziale Netzwerke verpflichtet, nach Hinweisen auf verd", sagte sie.
Dem BKA w"Das Gesetz kann der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche verabschieden. Wir m", sagte Lambrecht. "Sobald die Meldepflicht eingef"
In einem zweiten Schritt werde die Regierung mit Hochdruck f"Auch der Gesetzentwurf liegt vor und muss schnellstm", machte Lambrecht Druck. Die immer wieder geforderte Vorratsdatenspeicherung sei hingegen "l", werde aber derzeit nicht angewendet, weil Verfahren dagegen beim Bundesverfassungsgericht und beim Europ"Wir haben den Ermittlern erst vor wenigen Wochen neue M", erkl
Die bereits beschlossenen Ma"Und das ist gut so. Die T"
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Datum: 09.06.2020 - 19:00 Uhr
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