Corona-Entspannung: FDP-Abgeordneter Schäffler bringt Ende staatlicher Sondervollmachten ins Spiel
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(ots) - Gesetz zur epidemischen Lage noch vor der Sommerpause aufheben?
Osnabr"Neuen Osnabr" die Option ins Spiel gebracht, die Erkl"epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag noch vor der Sommerpause wieder aufheben zu lassen. "Wenn die Entwicklung der Neuinfizierten sich so weiterentwickelt wie bisher, dann sind wir Ende Juli durch. Dann muss der Bundestag die epidemische Lage f", sagte Sch"sind Einschr", erklrlamentarische Verfahren erlassen.
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Datum: 17.05.2020 - 06:38 Uhr
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