Corona-Krise: Niedersachsens oberster Richter fordert besseren Rechtsschutz
(ots) - Staatsgerichtshof- und OVG-Pr"Akzentverschiebung" in der Bewertung
Osnabr"Neuen Osnabr" kritisierte der Chef des Staatsgerichtshofs in B"Wenn man sich die derzeitige Situation vor Augen f", sagte er.
"Wir haben eine nieders", f
In vielen anderen Bundesl"Mein Eindruck ist, dass er etwas z", sagte der Pr"Es ist au"
Smollich ist zugleich Pr"NOZ" eine "Akzentverschiebung" fest. "Das Grundgesetz kennt kein vorrangiges Grundrecht", sagte er mit Blick auf Artikel 2 zum Schutz von Leben und Gesundheit. Die Grundrechte seien gleich gewichtet und miteinander in Einklang zu bringen. Rechtliche Corona-Entscheidungen blickten daher zusehends auf andere Grundrechte sowie die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Einschr
In der umstrittenen Frage nach weiter gehenden Einschr"Das Grundrecht aus Artikel 2 ist nicht teilbar. Jeder Mensch ist gleich viel wert. Deshalb kann keine Abw", f"wenn nach objektiven Gesichtspunkten die Ma".
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Datum: 27.04.2020 - 19:00 Uhr
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