Bundesregierung setzt in Corona-Krise auf Gerichtsverhandlungen per Video
(ots) - Richterbund hat Bedenken - Deutlich mehr Streitigkeiten vor Arbeits- und Sozialgerichten erwartet
Osnabrinem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums hervor, der der "Neuen Osnabr" (NOZ) vorliegt.
Darin hei"bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes einer m". Und weiter: "Die Verhandlung wird zeitgleich in Bild und Ton auch an diesen Ort "
Zur Begr"dass auf die Sozialgerichtsbarkeit zus".
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bedenken: "Der Gesetzentwurf bewegt sich auf einem schmalen Grat, weil er die Grunds", so DRB-Bundesgesch"Als Ausnahmen w"
Laut Rebehn werden m"Viele Gerichte stellen sich jetzt darauf ein, ihren Betrieb mit strikten Abstands- und Hygieneregeln schrittweise wieder hochzufahren." Ein Ausweichen auf Videoverfahren k"Die Justiz braucht einen Schub bei der Digitalisierung, das lehrt die Corona-Krise."
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Datum: 19.04.2020 - 19:00 Uhr
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