Buschmann: FDP will Scholz-Vorschlag zum Soli-Abbau zustimmen
(ots) - Osnabr
diesem Sonntag in Berlin erh
der FDP, bereits zum 1. Juli dieses Jahres den Soli-Beitrag teilweise abzubauen.
Die FDP w
Prozent der Beitragszahler zustimmen. "Wir wollen nach wie vor eine vollst
Abschaffung des Solidarit
eine Entlastung f
einem sehr viel sp", sagte der parlamentarische Gesch
der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, der "Neuen Osnabr". "Das w
zum Zeitpunkt einer sich abschw
finanziellen Spielraum geben", sagte Buschmann weiter. Der Union wirft Buschmann
vor, auf der Bremse zu stehen. "Wir haben
Blockadehaltung der Union, die den Soli ja eigentlich wie wir ganz abschaffen
wollte." Es sei besser, "in Trippelschritten in die richtige Richtung zu gehen",
als gar nicht voranzukommen.
Bislang ist vorgesehen, dass die Gro
abschafft. Der Koalitionsausschuss will am Sonntag neben dem Soli auch
Investitionsprogramm sowie weitere Ma
Konjunktur beraten.
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Datum: 06.03.2020 - 19:00 Uhr
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