Altschulden-Pläne von Finanzminister Scholz: Bremer Bürgermeister appelliert an Kandidaten für CDU-Vorsitz
(ots) - Altschulden-Pl
B
Bovenschulte an Merz, R
Stich
Osnabr
den Widerstand gegen die Altschulden-Pl
aufzugeben. Bovenschulte teilte auf Anfrage der "Neuen Osnabr" mit:
"Es ist der richtige Weg, um etwa 2500 besonders finanzschwache Kommunen in
Deutschland wieder handlungsf
aller." Scholz will die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen, damit der Bund
Altschulden klammer Kommunen
SPD-Politiker Bovenschulte appellierte an die Union, das Vorhaben zu
unterst"Gefordert sind da vor allem die drei CDU-Kandidaten f
Parteivorsitz - allesamt aus Nordrhein-Westfalen und damit dem Bundesland, das
vermutlich am meisten von der Entschuldung profitieren w" Es sei
erstaunlich, dass Armin Laschet, Norbert R"offenkundig
aus parteitaktischen Interessen die Not leidenden Kommunen und sogar ihr eigenes
Bundesland im Stich lassen", hielt der SPD-Politiker fest.
Viele Kommunen seien dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen, so Bovenschulte.
"Das Geld reicht bei einigen nicht einmal, um den Pflichtaufgaben der Gemeinden
nachzukommen, um Schulen, Kinderg
Verfall preiszugeben." Der Bundesfinanzminister habe bei seinem Vorhaben
Unterst
entlasten, indem er ihre Schulden in die Bundesschuld
Umbuchung verfassungskonform ist, soll es eine Art Ausnahmegenehmigung f
Schuldenbremse geben
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Datum: 28.02.2020 - 19:00 Uhr
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