Geplatzte Flüchtlingsbürgschaften: Staat übernimmt Kosten von 21,7 Millionen Euro
(ots) - Geplatzte Fl
21,7 Millionen Euro
Angaben des Bundesarbeitsministeriums - AfD: Nur Spitze des Eisbergs
Osnabr
Fl
h"Forderungsausf
21.698.509 Euro gemeldet", hei
Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion, die der "Neuen
Osnabr" (NOZ) vorliegt.
Der h
NRW mit 6,78 Millionen Euro und Hessen mit 2,1 Millionen Euro. In Berlin
beziffern sich die gemeldeten Ausf
Auf dem H
Institutionen Syrern mit sogenannten Fl
Deutschland erm
Sozialleistungen. Weil aber zahlreiche B
die Geltungsdauer informiert worden waren, hatte sich die Bundesregierung vor
einem Jahr mit den L
geeinigt.
"Auf Dr
Fl", kritisierte der
AfD-Abgeordnete Ren
FDP und Linkspartei hinter der Entscheidung, das Geld nicht von den B
einzufordern, wenn diese nicht eindeutig informiert worden waren, dass sie auch
nach Abschluss der Asylverfahren f
hatte die Gro
Dauer von f
einzutreiben, war im Bundestag gestritten worden. Der CDU-Abgeordnete Thomas
Heilmann etwa hatte es als "moralisch verwerflich" bezeichnet, dass die AfD das
Thema erkennbar aufziehe, "um wieder und wieder Stimmung gegen Fl
machen."
F
Weiterhin k
Deutschland, viele B
die Eingereisten finanziell nicht auf eigenen Beinen stehen. "Weil
Ausl", sagte er der NOZ.
Springer verweist unter anderem auf einen Bericht des Hamburger Rechnungshofes.
Der monierte vergangenes Jahr, dass die Beh
Verpflichtungserkl"NOZ"
vorliegt, wird auf eine Stichprobe mit einer Fehlerquote "von "
verwiesen. "Bis heute wurden keine Ma
Beh", sagte Springer.
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Datum: 18.02.2020 - 19:00 Uhr
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