Raus mit den Leichen im Keller! / Für Verkehrsminister Scheuer wird die Luft immer dünner. Der Rechnungshof kritisiert fehlende Transparenz und erhebt schwere Vorwürfe.
(ots) - Den Weg zu den Leichen im Keller des Verkehrsministeriums
muss man sich hart erarbeiten. So stellten es hochrangige Pr
Bundesrechnungshof dar, als sie vergangenen Donnerstag als Zeugen vor den
Untersuchungsausschuss zur Maut-Aff
"Leichen im Keller" die Rede. Die Finanzpr
Minister Andreas Scheuer die Zusammenarbeit behindert habe und den Zugang zu
relevanten Informationen nur z
Vorwurf der mangelnden Risikobewertung. Aus Sicht des Rechnungshofes hat das
Ministerium das drohende Scheitern der Maut vor dem Europ
(EuGH) einfach ignoriert. Bei einem milliardenschweren Projekt wie der Maut, bei
dem Risiken stetig
Nach und nach kommen immer mehr d
Verkehrsminister schwer belasten. F
Blick zur
CSU-Prestigeprojekt mit dem selbstgew"Ausl" ein j
setzte, hatte Scheuer noch gro"Maximale Transparenz" werde bei der
Aufkl
steckt Scheuer im Dickicht vieler Widerspr
Rede mehr sein. Ist der Minister also noch zu halten? Diese Frage treibt zu
Recht viele Menschen um. Und es kursieren verschiedene Versionen. Die SPD,
Koalitionspartner von Scheuers Partei,
eigene Strategie gefunden, um eine klare Antwort zu umschiffen. Es ist die
"Wenn-dann-Strategie": Wenn Scheuer geltendes Recht gebrochen habe, dann m
er gehen. Und wenn der Minister das Parlament belogen habe, dann auch. Beides
ist nach Darstellung der SPD noch nicht restlos aufgekl
Sozialdemokraten die F
Ganz anders die Opposition. Schon im August 2019 hat sich
Gr
der Deckung gewagt. Seitdem erh
Strafanzeigen oder Petitionen gegen Scheuer (von der Linken) und weiteren
R
Scheuer gegen Vergabe- und Haushaltsrecht versto
die Frage, ob der Minister noch zu halten ist, l
Warum ist Scheuer nicht schon weg? Besonders interessant ist die Position der
Union. Haben bislang noch die Solidarit
br
Rundum-Modernisierer Markus S
Ministers ein Dorn im Auge. Er f
die ganze Partei abf
Er braucht den Segen der CDU-Chefin und der Kanzlerin. Allerdings kursiert in
Berlin die Sorge, dass Scheuers Austausch neue Unruhe in die Koalition bringen
k
Scheuer einfach weg. Der U-Ausschuss zur Maut ist ein politisches Verfahren,
kein juristisches. Trotz Zeugenanh
richterliches Urteil stehen, sondern die Positionierung der beteiligten
Fraktionen. Doch auch in diesem politischen Prozess sollte die Wahrheitsfindung
das oberste Ziel sein. Es braucht mehr Transparenz. Denn wer will schon einen
Minister mit Leichen im Keller?
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Datum: 02.02.2020 - 13:36 Uhr
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