Scholz pocht auf Vorziehen von Soli-Aus auf diesen Sommer
(ots) - Finanzminister: Verkraftbar, ohne Spielr
zu verlieren - Konkreter Vorschlag f"im Fr"
Osnabr
den Solidarit"Nach dem Haushaltsergebnis des vergangenen Jahres
w
folgenden Jahren zu verlieren", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen
Osnabr" (NOZ). "Daher pl
ein halbes Jahr vorziehen."
Die SPD hatte die Union am Mittwoch beim Koalitionsausschuss mit dem Vorsto
1. Januar 2021 auf Mitte dieses Jahres vorzuziehen. Unionsfraktionschef Ralph
Brinkhaus (CDU) hatte daraufhin moniert, Scholz habe stets betont, man brauche
im Haushalt "jeden Cent". In der "NOZ" machte sich Scholz das fr
nun zu eigen. Auch die am Mittwoch beschlossenen Milliardenhilfen f
und Kurzarbeiter lie"was wir auch f
Investitionen und f".
Konkret k"Ich werde im Fr
legen, wie die Kommunen entschuldet werden k
Schulden
F" F"eine neue Stunde null,
damit sie wieder nach vorne schauen k". Zwei Drittel der Investitionen
k
Stra"kommen wir nicht voran" so
Scholz. Er diskutiere derzeit intensiv mit L" und werde im
Fr"f".
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Scholz verteidigt Kurzarbeitergeld und Bauern-Milliarde
Finanzminister: Kritik ist zynisch - Besch"haben
Solidarit"
Osnabr
Koalitionsbeschluss, das Kurzarbeitergeld auszuweiten, energisch zur
"Diese Kritik empfinde ich als zynisch", sagte der SPD-Politiker im Interview
mit der "Neuen Osnabr" (NOZ).
"Wir wollen Elektro-Autos, die weniger CO2 aussto
Ver
ber
Kohlewirtschaft Solidarit
begleiten sie auf dem Weg, etwa durch mehr Qualifizierung." Gleiches gelte f
die Landwirtschaft, f
"Wir alle wollen, dass die B
es strengere D
dieser Umstellung unterst", sagte Scholz in der "NOZ".
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Scholz rechnet mit "endg" auf gerechte Besteuerung von
Internetriesen in diesem Jahr
Fortschritte bei OECD "beeindruckend"
Osnabr
Verhandlungsrunde der OECD-L
Internetriesen zum Greifen nahe. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in
diesem Jahr die endg
Schritt ", sagte Scholz im Interview mit der "Neuen
Osnabr" (NOZ). Er reagierte damit auf Fortschritte bei den
Verhandlungen in Paris.
Dort hatten sich am Freitag 137 Staaten zu einer Mindestbesteuerung von
Unternehmen sowie zur Umstellung der Besteuerung von Apple und Co. bekannt, die
daf
Finanzierung der Gemeinwesen leisten. "Das ist ein gro", sagte
Scholz der NOZ. "Alle haben erkannt, dass keine Einigung zu unglaublichen
Schwierigkeiten f"
Die USA s"Wir ziehen bei den G7, bei den G20 und in der
OECD an einem Strang", betonte Scholz.
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Scholz sieht nach Brexit neue Verantwortung Deutschlands
Vizekanzler: An uns liegt es, ob Deutschland zusammenh
Osnabr
Verantwortung f"An uns liegt es,
ob die EU zusammenh
wichtigste nationale Anliegen f", sagte der SPD-Politiker
im Interview mit der "Neuen Osnabr" (NOZ). "Wir m
dass Deutschland mit dem Austritt der Briten relativ an Gewicht zunimmt. Ein
geeintes, wirtschaftlich starkes Deutschland mitten in Europa hat Verantwortung
und kann nicht mehr oder weniger schlecht gelaunt blo
fordern."
Der Brexit sei "tragisch", sagte Scholz, sei aber auch die Chance f
Neustart. So habe das Ausscheiden der Briten "die EU schon zusammenr
lassen", und die Integration gehe "besser voran". Dass Briten-Premier Boris
Johnson mit Steuersenkungen auf das EU-Aus reagieren werde, sei indes nicht zu
bef"Sehr realistisch ist das nicht. Das Land ist zu gro
Unternehmen damit zu k",
sagte der Finanzminister der "NOZ". "Deswegen sehe ich das Land nicht auf dem
Weg zur Steueroase. Im Gegenteil: Gro
Steuerdumping zu erschweren."
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Scholz: Zusammenarbeit mit Esken und Walter-Borjans "l"
Nach Niederlage im Ringen um SPD-Vorsitz "fr"
Osnabr
im Ringen um den SPD-Vorsitz schon abgesch"Ich bin nach der Entscheidung
in den Urlaub gefahren und fr", sagte Scholz der "Neuen
Osnabr" (NOZ). Zur Demokratie geh
k"Das muss man akzeptieren."
Statt Scholz hatten die SPD-Mitglieder im Dezember Saskia Esken und Norbert
Walter-Borjans als neue Parteichefs bestimmt. "Die Zusammenarbeit zwischen den
Parteivorsitzenden, dem Fraktionschef und den Regierungsmitgliedern l
Ich freue mich
Kurzarbeitergeld", sagte Scholz der NOZ.
Dass die Wahl in Hamburg in drei Wochen zum ersten Stimmungstest f
Parteif"Ach,
bei der Wahl zur B
werden kann", sagte Scholz. "Ich bin sicher, dass die SPD wegen ihrer Erfolge
vor Ort die Wahl gewinnen wird. Und dar
Deutschland."
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Datum: 31.01.2020 - 19:00 Uhr
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