Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften drängen auf Nachbesserungen
(ots) - Gesetz zum Kohleausstieg: Gewerkschaften dr
Nachbesserungen
DGB-Vorstand warnt vor Lohndumping und fordert Tarifvertr
Besch
Osnabr
gebilligten Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung noch nicht
zufrieden. DGB-Vorstand Stefan K"Neuen Osnabr",
mit dem Beschluss gehe die Bundesregierung einen gro
einer Umsetzung des Kohlekompromisses. "Allerdings muss der Gesetzentwurf im
parlamentarischen Verfahren an mehreren Stellen deutlich nachgebessert werden."
K
gekn"dass es Tarifvertr
wirtschaftlich absichern". Ansonsten bestehe die Gefahr, "dass die Unternehmen
sich f
Sozialdumping verschaffen". Zudem m
Besch
Der Gewerkschafter kritisierte au"Der Verzicht auf Entsch
die Steinkohle ab 2027 birgt erhebliche rechtliche Risiken und gef
den planvollen Ausstieg." Hintergrund: Im Kabinettsbeschluss werden erstmals
konkrete Betr
genannt. Den H
pro Megawatt Nettonennleistung, die vom Netz geht. Bis 2026 soll der H
auf 49.000 Euro sinken. Auch Braunkohlebetreiber erhalten f
Abschaltungen von Kraftwerken Ausgleichszahlungen.
K
Energien und der Stromnetze abh"Da hat sich die
Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert, sondern irrlichtert weiter herum. Das
im Gesetz festgeschriebene Monitoring muss deshalb viel st
Entwicklung des Energiesystems und eine erfolgreiche Strukturentwicklung
fokussieren." Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht die Beendigung
der Kohleverstromung bis sp
ob der Ausstieg bereits bis Ende 2035 m
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Datum: 29.01.2020 - 19:00 Uhr
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