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Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer für bessere Haltungsbedingungen im Stall

ID: 1544022


(ots) - Vorschlag aus Niedersachsen: Sondersteuer f
Haltungsbedingungen im Stall

Agrarministerin will Tierhaltung umbauen - Lob vom Tierschutzbund, Bauernverband
skeptisch

Osnabr
einer Sondersteuer zum Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft angeregt. In
der "Neuen Osnabr" wies die CDU-Politikerin darauf hin, dass
Landwirte andernfalls auf den Mehrkosten f
w"An der Ladenkasse, das wissen wir, wird es
freiwillig nicht bezahlt. Da brauchen wir gar nicht drauf zu setzen." Deswegen
werde das von der Bundesregierung geplante freiwillige Tierwohllabel auch keinen
Durchbruch bringen. "Wir brauchen vermutlich eine Sondersteuer", so Otte-Kinast.

Dabei sprach sie sich ausdr
bei Fleisch aus. "Bei der Mehrwertsteuer l
die Mehreinnahmen flie"
Unterst
Backhaus (SPD). In der "NOZ" verwies er auf ein Gutachten des Agrarbeirats der
Bundesregierung, wonach eine gesellschaftlich akzeptierte Nutztierhaltung
Mehrkosten von drei bis f"Gesellschaft
und Staat sind also gefordert, die Mehrkosten
", sagte Backhaus. Das k"gegebenenfalls
auch neue Steuereinnahmen" bedeuten, so der Minister. Aber auch andere L
seien denkbar.

Lob kam auch vom Tierschutzbund. Der hatte im vergangenen Jahr eine breite
Debatte um die Finanzierung tiergerechterer St
Thomas Schr"Frau Otte-Kinast hat dazugelernt, und sie hat recht;
mich freut, dass unsere Initiative nun von der Politik konstruktiv aufgenommen
wird." Eher skeptisch reagiert der Bauernverband. Vizepr
bezeichnete Debatten "zu kurz gesprungen". Das Geld
f
als Vorbild auf die "Initiative Tierwohl". Bei der zahlen Handelsunternehmen in
einen Fonds ein, aus dem bessere Haltungsbedingungen refinanziert werden.

Schwarz betonte, dass es nach wie vor bau- und umweltrechtliche H
wenn Landwirte St
Investitionen zus"nationalen Deal f
Tierhaltung". Otte-Kinast sagte, sie k




"Wir m
Entscheidung brauchen wir 2020. Da erwarte ich Ergebnisse von der
Bundesregierung. Sonst f"

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Datum: 05.01.2020 - 19:00 Uhr
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