Deutsches Kinderhilfswerk fordert Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz in 2020
(ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf,
Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein
zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzul
Dazu sollte z
im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft
stattfinden, damit neben politischen Erw
erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Ber
der Bundesjustizministerin im November vorgelegte Formulierung sichert nach
Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes den Kindeswohlvorrang und das Recht von
Kindern und Jugendlichen auf Beteiligung noch nicht ausreichend ab. Es muss eine
Formulierung gefunden werden, die den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention
entsprechend sowohl die Gesetzgebung und Rechtsprechung auf Bundes- und
Landesebene als auch die Verwaltungspraxis im Sinne der "besten
Kinderinteressen" nachhaltig beeinflusst, und damit die Lebenssituation der
Kinder vor Ort konkret positiv ver
"Der vom Deutschen Kinderhilfswerk im Dezember vorgelegte Kinderrechte-Index hat
ganz deutlich gezeigt, dass wir in Deutschland im Hinblick auf Kinderrechte vor
einem f
30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention an vielen Ecken und
Enden hakt. Gerade die Verankerung des Kindeswohlvorrangs auf Verfassungsebene
ist unabdingbar, damit beispielsweise Beh
Kindern in Zukunft bei der Rechtsdurchsetzung hinreichend Gewicht verleihen. Das
bedeutet, dass die Interessen von Kindern bei allen sie betreffenden
Entscheidungen mit besonderem Gewicht in die Abw
Zudem best
ausnahmsweise andere Rechtsg
Eine grundgesetzlich normierte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen w
auch einem gesamtgesellschaftlichen Interesse folgen: Denn eine st
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wird dazu f
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Demokratie engagiert", betont Thomas Kr
Kinderhilfswerkes.
Bisher ist die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die
aktuelle Rechtslage nicht abgesichert. So besteht ein erhebliches
Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die Kinderrechte durch
eine v
mit anderen Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden m
Eindeutige Formulierungen im Grundgesetz w
Verst
Verwaltungen und Gesetzgeber bei allen Kinder betreffende Entscheidungen eine
Kinderrechtsperspektive einnehmen.
"In der derzeitigen Diskussion wird zunehmend versucht, Kinderrechte und
Elternrechte gegeneinander auszuspielen, um so Kinderrechte im Grundgesetz zu
verhindern. Das ist grundlegend falsch. Denn Kinderrechte k
Grundgesetz aufgenommen werden, ohne das grunds
Eltern und Staat anzutasten. Eine St
Staat f
Gegenteil erhalten Eltern dadurch bessere M
gegen", so Kr
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Datum: 01.01.2020 - 07:00 Uhr
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