NPD klagt nach rechter Demo gegen Ministerpräsident Stephan Weil
(ots) - Extremisten werfen Niedersachsens Regierungschef
Parteilichkeit vor - SPD-Politiker sieht Verfahren "sehr gelassen" entgegen
Osnabr
Organstreitverfahren gegen Niedersachsens Ministerpr
beantragt. Das berichtet die "Neue Osnabr". Anlass sind
des Politikers anl
richtete, am 23. November in Hannover. "Ich sehe dem Ausgang des Verfahrens sehr
gelassen entgegen und bin mit mir im Reinen", sagte Weil der NOZ.
Die Rechtsextremisten werfen dem Regierungschef in ihrer Klage unangemessene
Parteilichkeit zulasten der NPD vor. Weil hatte die Demonstration auf dem
Kurznachrichtendienst Twitter scharf kritisiert: Dass die NPD "unter dem
Deckmantel der Versammlungsfreiheit" gegen die ebenfalls verfassungsrechtlich
garantierte Pressefreiheit demonstriere, sei perfide. "Dass dabei auch noch
einzelne Journalisten an den
unertr
Geschichte", hatte Weil geschrieben.
Weil sieht diese Haltung durch die Verfassung gedeckt: "Ich bin
dass ich mich gegen eine solche Aktion einer vom Bundesverfassungsgericht als
verfassungsfeindlich eingestuften Partei gegen die Pressefreiheit sehr deutlich
Repr", sagte er der
NOZ.
Dem Aufmarsch von knapp hundert NPD-Anh
Veranstalter mehr als 8000 Gegendemonstranten entgegengestellt. Eine Woche
sp
sogar bis zu 20.000 Teilnehmer. Weil lobte dieses Zeichen: "Wenn ich die
j
kann ich sagen: Das ist ein tolles Land!", sagte er dem Blatt.
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Datum: 12.12.2019 - 19:00 Uhr
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