Mittelbayerische Zeitung: Keine Revolution, aber Reformen / Die SPD lässt es nicht zum großen Knall kommen: Die Koalition mit der Union besteht vorerst weiter. Trotzdem machen die Sozialdemokraten Schritte nach vorne.
(ots) - Kein GroKo-Aus an Nikolaus - so viel steht schon einmal fest.
Wurde vor dem SPD-Parteitag am zur
ob die Sozialdemokraten die gro
heute, am Tag danach, vieles f
allem Jusos und Parteilinke hatten innig darauf gehofft, ihre Partei w
endlich die Fesseln des ungeliebten B
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hatten diese Hoffnung gen
wurden entt
vor einem
Das Establishment und gem
Revolution ist die SPD nicht bereit. Dass der gro
aber nicht, dass keine neuen Weichen gestellt wurden. Denn die SPD sch
dem neuen Sozialstaatskonzept ihr sozialdemokratisches Profil. Im Zentrum steht
die Abkehr von Hartz IV, das durch ein "B" ersetzt werden soll. Wer
B
Jahren nicht
weiterbilden will, soll finanziell unterst
benennt das Konzept zwar nicht. Daf"dass die
Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen". Der Gedanke des
F
aber immerhin ein Reformwille. Die 600 Delegierten nahmen das Konzept einstimmig
an. Es ist eine klare Abkehr von 15 Jahren Agenda-Politik - und ein
Linksschwenk. Er kann dazu beitragen, dass die SPD wieder klarer als
eigenst
gut verkaufen. Das wird ganz wesentlich die Aufgabe des Duos Esken und
Walter-Borjans sein. Ihre Zeit an der Parteispitze beginnt zwar mit dem
sozialpolitischen Aufschlag - ihr Verdienst ist dieser allerdings nicht. Er ist
vielmehr das Erbe von Andrea Nahles, die das Konzept in wesentlichen Teilen auf
den Weg brachte. Nahles'' Zeit an der Parteispitze endete Anfang Juni tragisch
nach harten, internen Machtk
fr
Stimmung gegen das neue Duo gemacht, in den Medien wie in der Politik. Es reicht
von begr
den eigenen Reihen wird angeheizt: Gerade einigen Altvorderen missf
zwei Neulinge an ihnen vorbei an die Spitze st
von Esken und Walter-Borjans in den vergangenen Tage ist auch von gekr
Stolz und Eitelkeiten getr
Kritisierten. Ein gro
Chefs bringen keine Erfahrung in bundespolitischen Spitzenposten mit. In ihrem
Auftreten und ihren Reden wirken sie oft noch unbeholfen, manchmal zu forsch.
Doch gerade dieses ungeschliffene Herangehen kann der Partei nutzen, wenn sie
dem Duo eine Chance gib. Sein Sieg hat schon jetzt Signalwirkung: gegen die
Dominanz alter Machtstrukturen und f
Richtung ist auch die Wahl Kevin K
ist erstmals in der Parteigeschichte ein Juso-Chef Teil des engeren
Parteivorstands. Auf diesem Posten kann K
mitbestimmen. Seine zurecht gefeierte Rede zeigt einmal mehr, dass gerade er
alte, verkrustete Strukturen aufbrechen will. "In die neue Zeit" war das Motto
dieses Parteitages. Es ist kein gro
Schritte immerhin.
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Datum: 08.12.2019 - 13:33 Uhr
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