Huawei leitet gerichtliche Schritte gegen Entscheidung zu US-Subventionen ein
(ots) - Huawei hat heute Rechtsmittel gegen die Federal Communications
Commission (FCC) eingelegt und das zust
rechtswidrige Anordnung der FCC vom 22. November aufzuheben. Die Anordnung
verbietet es Netzbetreibern in den l
Service Fund (USF) f
In einer Petition, die beim United States Court of Appeals for the Fifth Circuit
eingereicht wurde, bittet Huawei das Gericht, die Anordnung der FCC f
rechtswidrig zu erkl
Prozessschutzvorkehrungen gegen eine Einstufung von Huawei als angebliche
nationale Sicherheitsbedrohung bietet. Huawei ist der Ansicht, dass die FCC es
auch vers
Argumenten bzw. Analysen zu untermauern, was aus Sicht des Unternehmens gegen
die Verfassung, den Administrative Procedure Act und andere Gesetze verst
"Ein Unternehmen wie Huawei auszuschlie
wurden - das l", sagte Dr. Song
Liuping, Chief Legal Officer von Huawei, auf einer Pressekonferenz. Song sagte,
dass sowohl der FCC-Vorsitzende Ajit Pai als auch andere
FCC-Kommissionsmitglieder keine Beweise vorgelegt h
untermauern, dass Huawei eine Sicherheitsbedrohung darstellen w
zudem die Fakten und Einw
Netzbetreibern erhoben wurden, nachdem die FCC im M
Vorschlag zum Ausschluss des Unternehmens gemacht hatte.
"Huawei hat 21 detaillierte Kommentare eingereicht, in denen wir erkl
wie die Ma
Die FCC ignorierte sie alle", sagte er. "Netzbetreiber im l
die Kleinst
entscheiden sich f
Integrit", f"Die FCC sollte die
gemeinsamen Anstrengungen zur digitalen Vernetzung l
USA nicht untergraben."
Glen Nager, Huaweis federf
einfach eine standardlose Regel angewandt habe, die nach eigenem Bekunden nur
auf Huawei und ein anderes chinesischen Unternehmen abziele.
Zus
"rechtliche Kompetenz" der Beh
Urteile zur nationalen Sicherheit zu f
auf der Grundlage solcher Urteile einzuschr"Die Kommission verf
Tat nicht "
Laut Nager fehle der von der FCC getroffenen Einstufung von Huawei als
angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit die rechtliche oder sachliche
Unterf"Die Entscheidung basiert auf einem grundlegenden
Missverst
unzul
Einstufung ist einfach ein Vorurteil der schlimmsten Art", sagte er.
Karl Song, Vizepr
dass die FCC-Entscheidung den Breitbandausbaut im l
Diese Regionen w
Anbieter nicht bereit w"zu abgelegen waren,
oder wo das Gel
gab". Er f
"rip-and-replace"-Vorschlag Hunderte Millionen Dollar kosten und sogar einige
kleine Netzbetreiber in den Konkurs zwingen k
Huawei Technologies ist einer der weltweit f
Informationstechnologie und Telekommunikationsl
Weltbev
oder indirekt Technologie von Huawei. Das Unternehmen mit Hauptsitz in Shenzhen
hat weltweit 194.000 Mitarbeiter und ist mit seinen drei Gesch
Carrier Network, Enterprise Business und Consumer Business in 170 L
Huawei besch
betreibt weltweit 16 Forschungs- und Entwicklungscluster sowie gemeinsam mit
Partnern 28 Innovationszentren. In Deutschland ist Huawei seit 2001 t
besch
der Hauptsitz des Europ
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Datum: 05.12.2019 - 12:22 Uhr
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