NOZ: Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen
(ots) - Justizministerin will Mietwucher schnell stoppen Lambrecht:
Gesetz im Paket mit Mietspiegel-Reform - Kostenfallen bei Handys und
telefonischen Vertr
Altmaier Osnabr
ein schnelles Gesetz gegen Mietwucher in Aussicht gestellt. "Wir k
entsprechendes Gesetz im Paket mit den geplanten
rasch vorlegen. Die CSU scheint dazu bereit", sagte Lambrecht im Interview mit
der "Neuen Osnabr".
Konkret will die Ministerin die H
leichter wehren k"Derzeit muss der Mieter nachweisen, dass der Vermieter
seine Lage ausgenutzt hat. Bedingung ist auch, dass mindestens 20 Prozent mehr
als orts
zulassen und nicht nur in Gegenden mit angespannten Wohnungsm", erl
Lambrecht. Der Gesetzentwurf wurde bislang von der Union blockiert. Allerdings
haben Bayern und Schleswig-Holstein im Bundesrat k
gegen Mietwucher gestartet. "Das ist sehr erfreulich. Jetzt hoffe ich, dass auch
die Unionsfraktion im Bundestag mithilft, Miet-Abzocke zu stoppen", machte
Lambrecht Druck auf die Abgeordneten von CDU und CSU. "Wir sollten hier als
Bundesgesetzgeber t
Seehofer suchen, damit wir hier vorankommen." Knebelvertr
Digital-Abos oder Fitnessstudios will Lambrecht stoppen. "Wir m
vor Kostenfallen sch", sagte die Ministerin, die auch f
zust"Vertr
automatisch immer gleich um ein Jahr verl"
Auch dem Aufschwatzen von Vertr
vorschieben. "Oft bekommt man Vertr
Vereinbarte hinausgehen, und dann kommt man zu schwer wieder raus, weil die
Gespr
Gas oder Strom, brauchen wir eine zus
ihre Wirksamkeit", erkl
Lambrecht rief die Union auf, den Weg daf"Mein Entwurf h
seit Monaten in der Ressortabstimmung fest. Dabei sollte auch
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Interesse daran haben, dass
Verbraucherinnen und Verbraucher nicht l
werden", sagte sie. +++
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Lambrecht: Scholz k"sehr gut in Betracht"
Justizministerin und SPD-Linke: "Regierungsanspruch aufgeben w
und absurd" - Warnung vor Groko-Aus Osnabr
SPD-F
gewarnt, ohne Kanzlerkandidaten in den n
und zugleich Vizekanzler Olaf Scholz f
"Eine geschlossene Partei mit einem klaren Profil wird auch in Umfragen wieder
deutlich zulegen und stark werden. Selbstverst
Anspruch haben, eine Regierung anf", sagte Lambrecht der "Neuen
Osnabr". "Es w
machen wir uns selbst auf Dauer klein. Das w"
Norbert Walter-Borjans, der selbst f
angesichts der schlechten SPD-Umfragewerte Erw
keinen Kanzlerkandidaten mehr aufstellen. Die SPD werde die K-Frage "rechtzeitig
vor der n", sagte Lambrecht. Auf die Frage, wen sie
f
sich - anders als Finanzminister Scholz - dem linken SPD-Fl
"Nat
Regierungserfahrung in Hamburg und im Bund, und seine Kompetenzen stehen au
Zweifel."
Eindringlich warnte die Bundesministerin davor, auf dem SPD-Parteitag in drei
Wochen einen Ausstieg aus der Regierung zu beschlie"Nur wenn wir zeigen,
dass wir das Land gestalten und die Lebenssituation der Menschen verbessern
wollen, werden wir ernst genommen. Wer meint, wir k
heraus mit guten Ratschl
Ich pl
und so das W"
Zugleich m"Klar
ist doch: Ein weiteres Mal Schwarz-Rot, das wollen wir nicht!", sagte Lambrecht.
"Wir werden mit der Union niemals eine gerechte Verm
gerechte Erbschaftsteuer hinbekommen. Das ist unsere Perspektive f
Regierung ohne CDU und CSU. Das muss die SPD viel klarer machen." +++
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Justizministerin fordert bei Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz
Kompromisse von allen Parteien Lambrecht: Sind es den Kindern schuldig, ihre
Interessen besonders in den Fokus zu nehmen - Gesetzentwurf noch dieses Jahr
Osnabr
Kinderrechte im Grundgesetz hat Justizministerin Christine Lambrecht (SPD)
Kompromissbereitschaft angemahnt: Sie fordere "alle Beteiligten" auf, "bei der
konkreten Ausgestaltung diskussionsbereit zu sein, sodass wir diesen bedeutenden
Schritt gemeinsam gehen k", sagte Lambrecht im Interview mit der "Neuen
Osnabr" (NOZ).
Die Ministerin trat zugleich Bef
durch eine weiche Formulierung der Grundgesetz
Kindern faktisch geschw"Das werde ich nicht zulassen", sagte die
SPD-Politikerin, und machte deutlich: "Wir sind es den Kindern schuldig, ihre
Interessen besonders in den Fokus zu nehmen." Wenn Kinderrechte ausdr
Grundgesetz geschrieben w"dass alles staatliche Handeln
diese Rechte ber
f
verdient." Lambrecht bekr"Bis Ende des Jahres werde ich
einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen."
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Datum: 14.11.2019 - 19:00 Uhr
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