Mittelbayerische Zeitung: Keine Kraft für die Zukunft / Die Groko zieht Halbzeitbilanz und stellt sich - wenig überraschend - ein gutes Zeugnis aus. Der tatsächliche Zustand der Regierung ist ein anderer. Von Jana Wolf
(ots) - Was soll schon dabei herauskommen, wenn ein Sch
selbst ein Zeugnis ausstellt? Schlechte Noten sicherlich nicht. Und so f
lange erwartete Halbzeitbilanz der gro
Kein Wunder. Der Groko-Sch"viel erreicht und umgesetzt" haben, wie es
in dem 84-seitigen Bilanzdokument hei
habe sich "nach der Regierungsbildung an die Arbeit gemacht", um Versprechen an
die B
mit neuen Ma
ersten, fl
scheinen Zwischent
alles
Dilemma. Dass die SPD mehr schlingert als mitregiert, ist offenkundig. Der
Streit um die Grundrente ist nur das aktuellste von vielen Beispielen, die
zeigen, wie sehr die Sozialdemokraten von der eigenen Selbstfindung
sind. Statt z
auszuhandeln, macht die SPD das Thema zur Machtfrage: Mit der Grundrente steht
und f
hier um die Anerkennung der Lebensleistung von B
gearbeitet haben, tritt in den Hintergrund. Ausgerechnet die Sozialdemokraten
verlagern eine wichtige Gerechtigkeitsfrage auf das verminte Feld politischer
Machtspiele und schleifen damit ihre ureigenen Konturen weiter glatt. Sozial ist
das sicher nicht. Eher zynisch. Seit dem Wahldebakel in Th
der SPD in nichts mehr nach, wenn es um die Verh
geht. Junge-Union-Chef Tilman Kuban stellte offen die F
attackierte damit die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich
Merz schimpfte das Erscheinungsbild der Regierung "grottenschlecht". Mit solchen
Und so erscheint die CSU derzeit als einzig stabile Kraft in der Koalition, die
sich nicht offen selbst zerfleischt. Viel schwerer als der Imageschaden f
Parteien wiegt der der Umstand, dass Glaubw
Regierung weiter schwinden. Schon im August bescheinigte die
Bertelsmann-Stiftung der Regierung, dass sie zwar viele Vorhaben aus dem
Koalitionsvertrag umgesetzt habe, aber in der Bev
Um mit der eigenen Politik zu den B
Stimmen, die leidenschaftlich f
Besserwisserei und das Begleichen alter Rechnungen. Es braucht Ideen, wie
Digitalisierung gestaltet, wie
Nahverkehr, etc.) bezahlbar und fl
Arm und Reich gekittet werden kann. Wo sind die K
dass sie eine Vision f
K
von Zukunftsideen bleibt kaum mehr Energie. Diese Kraft muss freigesetzt werden.
Die Halbzeitbilanz ist symptomatisch f
Regierung viele Projekte bereits umgesetzt, vom Ausbau von Kitas und Pflege bis
zum Kohleausstieg. Lust auf Regieren verspr
Und so kam die "Bestandsaufnahme" gestern entsprechend n
Papier hei"Es bleibt auch noch viel zu tun". Hoffentlich weist
dieses "viel"
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Datum: 06.11.2019 - 13:55 Uhr
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