NOZ: Europäische Bewegung zieht bescheidene Bilanz der schwarz-roten Europapolitik
(ots) - Europ
schwarz-roten Europapolitik
EBD-Pr"Die deutsche Europapolitik besteht vor allem aus
Abwehrarbeit" - Keine substanzielle Modernisierung des EU-Haushalts
Osnabr
Engagement der schwarz-roten Bundesregierung in der Europapolitik. "Die deutsche
Europapolitik besteht vor allem aus Abwehrarbeit. Dieses europapolitische
,Catenaccio'' verhindert eine moderne Europapolitik, die Gestaltungskraft f
eine aktive Europapolitik b", erkl
"Neuen Osnabr". Selle betonte: "Auf Basis der Erfahrungen aus den
ersten Jahren der Koalition ist weiterhin nur mit einem reaktiven
Gestaltungswillen zu rechnen. Von einer breiten Zukunftsdebatte nach der
Europawahl ist Deutschland auch ein halbes Jahr vor der eigenen
EU-Ratspr" Angesichts der Verhandlungen um den neuen
EU-Haushaltsrahmen f"dass Deutschland
nicht vom ,Deutschenrabatt'' abgehen m
des EU-Haushaltes auch von Berlin nicht betrieben wird", so Selle.
Als "positiv" vermerkt EBD-Pr"klare Linie" der schwarz-roten
Koalition im Bund beim Brexit. "Die Bundesregierung hat eindeutig und
beeindruckend den Zusammenhalt der EU27, der deutschen gesellschaftlichen
Kr
Kommission gef", betonte Selle in der "NOZ".
Bundesregierung zu einer "grunds
Nordmazedonien und Albanien ge". Auch wurde ein "wenn auch wenig mutiger
Kompromiss auf Frankreichs Vorschl".
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Datum: 04.11.2019 - 19:00 Uhr
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