NOZ: Halbzeitbilanz der Groko: Grüne erteilen schwarz-roter Europapolitik ein Mangelhaft
(ots) - Halbzeitbilanz der Groko: Gr
Europapolitik ein Mangelhaft
Europapolitische Sprecherin Brantner: "Bundesregierung verspielt Chancen" - SPD
weist Kritik als "billig" zur
Osnabr
schwarz-roten Koalition gef
Bundesregierung sagte die europapolitische Sprecherin der Gr
Bundestag, Franziska Brantner, der "Neuen Osnabr": "Die
Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu
investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China
zu st" Schwarz-Rot verharre bei wichtigen Themen wie Klima, Forschung,
Digitales, Soziales oder Steuern und EU-Haushalt im "nationalen Klein-Klein",
betonte Brantner: "Damit ist Deutschland in der EU und international nicht
Vorreiter, sondern Nachz" In Sachen Europapolitik sei die Halbzeitbilanz
der Bundesregierung "mangelhaft und stark versetzungsgef", betonte
Brantner in der "NOZ".
Mit ihrer Kritik beziehen sich die Gr
auf eine Kleine Anfrage der Partei. Das Papier sei Ausdruck daf
Schwarz-Rot die im Koalitionsvertrag "vollmundig" formulierten Ank
nicht eingehalten habe. Die Bundesregierung sei "bestenfalls stets bem
verweist auf l
Ratspr", bem
EU-Ratspr
Die Sozialdemokraten weisen die Vorw
Europapolitik der Koalition sei "passabel bis gut", sagte der europapolitische
Sprecher der SPD-Fraktion, Christian Petry, der "Neuen Osnabr". So
mache man mit dem sogenannten Haushaltsinstrument f"Konvergenz und
Wettbewerbsf" einen gro
geforderten Eurozonen-Budgets. Es sei billig, das als "zu kleinteilig und
verzagt zu kritisieren". Mehr noch als die Bundespolitik erfordere Europapolitik
einen langen Atem.
Weiter sagte Petry der "NOZ": "In Berlin arbeiten wir den Koalitionsvertrag mit
starker sozialdemokratischer Handschrift ab, und manchmal f
schwer, zu dem zu stehen, was sie unterschrieben hat." Grunds
Dinge in Br"Da reicht es nicht, wenn
sich die deutsche Koalition einig ist, auch wenn von manchen dieser Eindruck
erweckt wird", betonte SPD-Politiker Petry. Gerade auf europ
"Politik die Kunst des M".
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Datum: 04.11.2019 - 19:00 Uhr
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