NOZ: Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle für Opfer von Hate Speech
(ots) - Hamburgs Justizsenator fordert zentrale Anlaufstelle f
von Hate Speech
Steffen will Hemmschwelle f
Justizministerkonferenz
Osnabr
Hasskriminalit"Neuen Osnabr" (NOZ)
erkl
Plattformbetreiber wie Facebook zwar in die Pflicht nehme, schneller gegen
Hasskommentare vorzugehen. "Viele Nutzerinnen und Nutzer melden Hasskommentare
aber nicht, weil sie ihre Rechte nicht kennen oder nicht wissen, wo genau sie
ihre Anspr" Damit blieben die Gesetzesverst
Autoren sogenannter Hate Speech h
eine zentrale Beratungsstelle eingerichtet werden, "die Opfer
informiert und ihnen praktische Hilfe beim Durchsetzen der Anspr", so
Steffen.
Einen entsprechenden Vorsto
in Berlin machen. Ziel sei, die Hemmschwelle zur Anzeige von Delikten zu
verringern, so der Innensenator. Zudem sollten Opfer auch Beratung erhalten, wie
sie per Zivilklage selbst gegen die Autoren vorgehen k
Hamburgs Justizsenator Steffen erkl"Wir d
manche Menschen das Internet offenbar als rechtsfreien Raum ansehen." Gesetze
m
den Bund auf, zudem auch private Initiativen finanziell zu unterst
sich gegen Hass im Netz einsetzen. Zuletzt hatte Bundesjustizministerin
Christine Lambrecht (SPD) angek
reformieren: Plattformbetreiber sollten Morddrohungen oder Volksverhetzungen
nicht nur l
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Datum: 29.10.2019 - 20:00 Uhr
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