Neue rechtsextreme Bezüge bei Bundestagsmitarbeiter der AfD / Chef des Geheimdienstkontrollgremiums Armin Schuster: "Entwürdigend für das Parlament"
(ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im
Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bez
bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein
Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs.
Mitte der Nullerjahre war er als Reichsb
anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf.
"Die politische Hygiene w
nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des
Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag Armin Schuster (CDU).
"Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entw
das Parlament", sagte er der taz.
Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft wegen der
"Vorbereitung einer schweren staatsgef" ermittelt,
das Verfahren aber vor einem Jahr eingestellt. Er galt als Komplize
des Bundeswehrsoldaten Franco A., dem vorgeworfen wird, dass er als
syrischer Fl
der laufenden Ermittlungen wurde Maximilian T. Mitarbeiter des
AfD-Verteidigungspolitikers Jan Nolte, bekam aber zun
Hausausweis f
Nach einer internen Bewertung des Bundesamtes f
Verfassungsschutz im Innenausschuss wird Maximilian T. als
Rechtsextremist eingestuft, bei dem tats
Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung
vorliegen. Wie taz-Recherchen nun zeigen, hat Maximilian T.
Ermittlern ein Smartphone abgegeben, auf dem alle pers
gel
Maximilian T., der seit mindestens Anfang 2017 AfD-Mitglied ist,
hat im Landesverband Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Parteiamt
"Au
Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Au". Auch sein
Vater bewegt sich in diesem AfD-Landesverband und plant dar
hinaus den Aufbau einer deutschen Siedlung im Kaliningrader Gebiet in
Russland. Maximilians T. Schwester lebt mit Franco A. zusammen.
Die Bundestagsverwaltung hat kein Mitspracherecht bei der
Stellenbesetzung der Fraktionen und Abgeordneten. Warum die
Bundeswehr Maximilian T. die Nebenbesch
genehmigt hat, wollte das Verteidigungsministerium auf taz-Anfrage
nicht erl
"Einzelpersonalangelegenheiten", sagte ein Ministeriumssprecher.
Maximilian T. antwortete auf Fragen der taz nicht.
Die gesamte Recherche
lesen Sie in der taz am Wochenende vom 26./27. Oktober 2019.
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Datum: 25.10.2019 - 13:05 Uhr
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