NOZ: Bund plant neues Turbo-Baurecht für Verkehrsprojekte
(ots) - Minister Scheuer will ausgew
einfach per Gesetz genehmigen lassen - Vorbild D
Osnabr
Revolution im deutschen Planungsrecht an: Ausgew
der CSU-Mann nicht mehr durch langwierige Planfeststellungsverfahren
von Beh
Bundestags. Eine entsprechende Reform k
Staatssekret"Neuen
Osnabr" am Dienstagabend auf einer Veranstaltung der
Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein in Berlin an. "Wir
wollen damit im Dezember ins Bundeskabinett", sagte Ferlemann und
betonte, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Pl
unterst
Testen will Scheuer das Bauen per Gesetz zun
Ausbauprojekten - f
sollen laut Ferlemann die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals und die
Erweiterung des Wesel-Datteln-Kanals ebenso vom Bundestag genehmigt
werden wie die Vertiefung von Unter- und Au
Untermain. Zudem soll der zweigleisige Ausbau der Marschbahnstrecke
vor und auf der Insel Sylt gesetzlich beschlossen werden. "Wir wollen
mal sehen, ob das so schneller geht", sagte CDU-Politiker Ferlemann.
Die Planung per Gesetz k
keine langen und oft mehrstufigen Klageverfahren gegen eine
Baugenehmigung mehr m
eines Projekts w
beschlossene Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Die aber k
nur die Bundes- oder eine Landesregierung oder ein Viertel der
Abgeordneten beantragen, nicht B
hat per Gesetz den Fehmarnbelt-Tunnel viel schneller geplant als
Deutschland, wo er noch immer nicht genehmigt ist.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz begr
Ank
aber zu bedenken, dass das Bundesverfassungsgericht eine generelle
Planung per Gesetz f
Zust
w
werden. "Aber f", sagte Ferlemann.
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Datum: 16.10.2019 - 19:00 Uhr
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