NOZ: Giffey verlangt Anti-Extremismus-Gesetz
(ots) - Familienministerin: "Halle muss der allerletzte
Weckruf gewesen sein" - Gaming-Plattformen werden zu Schutzma
verpflichtet
Osnabr
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein
Anti-Extremismus-Gesetz: "Manchmal muss man einfach handeln, auch
wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind
wir in einer solchen Situation", sagte Giffey im Gespr
"Neuen Osnabr" (NOZ). Giffey k
Betreiber von Gaming-Plattformen zu Schutzma
"Es gab Chemnitz. Es gab den Mord an Walter L
weiteres katastrophales Ereignis. Halle muss der allerletzte Weckruf
gewesen sein. Wir k", sagte die
SPD-Politikerin. Der Vorschlag der Ministerin: ein
"Demokratie-F", das f
Pr
Rechtsextremisten - sorgt und deren Finanzierung garantiert. Derzeit
fehle f"Das
m", verlangte Giffey in der "NOZ". So
stehen zwar f"Demokratie leben" 115,5 Millionen
Euro f
diese Summe bis 2023 aber auf gut 30 Millionen Euro und damit auf ein
Viertel zusammenschrumpfen. F
das Aus.
Die CDU stemmt sich bislang zwar gegen ein neues Gesetz, will aber
auch mit einer St
antisemitischen Anschlag von Halle reagieren. Einen entsprechenden
Beschluss hatte der Parteivorstand am Montag gef"Die Union hat
erkannt, dass f
verl
erreicht werden, das nach bestimmten Kriterien eine Finanzierung f
qualitativ hochwertige Pr", sagte
Familienministerin Giffey dazu.
Mit Blick auf die Radikalisierung im Internet - insbesondere auf
Plattformen f
"Wir werden noch in diesem Jahr ein neues Jugendmedienschutzgesetz
auf den Weg bringen", sagte sie der "NOZ". Dies solle die
Medienkompetenz st
auch von Spielen sorgen. "Und wir wollen Anbieter von
Games-Plattformen dazu verpflichten, Kinder- und Jugendbelange von
Anfang an zu ber
Voreinstellungen f
Beschwerdem" Konkret hei"Bestimmte
Interaktionsrisiken m
Einstellungen verhindert oder minimiert werden", erl
der "NOZ". Das gezielte Ansprechen junger Menschen im Netz, sei es
mit Hass und Hetze oder zur Anbahnung sexueller Kontakte, m"so
weit wie m".
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Datum: 16.10.2019 - 19:00 Uhr
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