NOZ: FDP-Chef Lindner befürchtet Unterwanderung von "Fridays for Future"
(ots) - "Bei Gewalt h" -
Liberaler beklagt Beschimpfung von Autobesitzern
Osnabr
"Unterwanderung" der Klimabewegung Fridays for Future. "Im Wege des
Klimaabsolutismus werden offen Marktwirtschaft, Demokratie und das
Privateigentum infrage gestellt", sagte Lindner im Interview mit der
"Neuen Osnabr". Gruppierungen wie Extinction Rebellion
riefen zur Verkehrsblockade in St
und die Besitzer beschimpft. "Trotz der Bedeutung des Klimaschutzes
h",
sagte der Bundesvorsitzende der Liberalen. "Wir m
Herausforderung in unserer Rechtsordnung l", forderte er.
Lindner pochte ferner auf einen transparenten Umgang mit den
Milliarden-Einnahmen, die sich f
Bepreisung von CO2 ergeben. "Diese Einnahmen sollten nicht im
Haushalt versickern oder f
werden, sondern an die B
zur", verlangte der Parteichef. Dieses Modell w
Anreize schaffen f
ohne dass zu Verboten gegriffen werden m
produziere dagegen "paradoxe" Situationen. "Wer eine schwere
Hybrid-Limousine als Dienstwagen f
paar Kilometer f
Sprit verbraucht, der bekommt eine Steuersubvention und spart so
Tausende Euro. Das ist unwirksam und teuer", kritisierte Lindner.
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Lindner will gemeinsame Klage von Union und FDP gegen den Soli
"Zusammen auch gegen den Mietendeckel" - FDP-Parteichef: Staat
soll Aktien an Post und Telekom verkaufen und Erl
Digitalisierung stecken
Osnabr"Taten"
bei der Komplett-Abschaffung des Soli sehen. "Deshalb ist mein
Angebot an die Union, mit uns gemeinsam in Karlsruhe gegen die
Fortsetzung des Solidarit", sagte Lindner im
Interview mit der "Neuen Osnabr". Au
der Union eine gemeinsame Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen
"Enteignungen wie den Mietendeckel" an. Mit SPD und Gr
nicht umzusetzen. Vonseiten der Unions-Bundestagsfraktion gebe es
dagegen "mehr N".
Nach Absenkung der Wachstumsprognose auf nur noch 0,5 Prozent
durch f
den Unternehmen selbst "schlimmere Zahlen" geh
Digitalisierung, Brexit und B
perfekten Sturm. "Wir br
Abgaben, einen Notabwurf von B
sowie niedrigere Energiekosten", forderte der Liberale. Der Staat
solle zudem seine Aktien an Post und Telekom verkaufen, um aus den
Erl
insbesondere Digitalisierung f
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Datum: 04.10.2019 - 19:00 Uhr
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