NOZ: Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren
(ots) - Bundesregierung will Gesetze f
reformieren
Berlin k
Osnabr
Tierversuche in Deutschland reformieren. Nach einem Bericht der
"Neuen Osnabr" k
die EU-Kommission an. So soll eine Klage vor dem Europ
Gerichtshof abgewendet werden.
Die Kommission hatte 2018 ein sogenanntes
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Aus Sicht
der Regelw
unzureichend im deutschen Gesetz verankert. Dabei geht es etwa um den
Einsatz von Affen bei Experimenten oder den Nachweis der Sachkunde
beteiligter Forscher.
In dem Schreiben von Ende September r
"NOZ" ein, dass EU-Bestimmungen "nicht hinreichend deutlich"
umgesetzt worden seien. Deswegen solle das nationale Recht nun
angepasst werden. Der Bund bittet die Kommission allerdings um
zeitlichen Aufschub, weil die Reform das Gesetzgebungsverfahren
durchlaufen muss. Bis November 2020, so hei
Das zust
Verweis auf das laufende Verfahren nicht kommentieren. Renate K
tierschutzpolitische Sprecherin der Gr"Es
ist eine Schande, wie in Deutschland mit Versuchstieren umgegangen
wird." Die fehlerhafte Umsetzung der EU-Richtlinie m
genutzt werden, "europ
Versuchstieren zu werden". Bundeslandwirtschaftsministerin Julia
Kl
K
Millionen Tiere bei Experimenten eingesetzt. Zahlen f
noch nicht vor.
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Datum: 03.10.2019 - 19:00 Uhr
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