NOZ: Europas Grüne drängen designierte EU-Kommission zu Nachbesserungen bei Klimaschutz
(ots) - Co-Fraktionschefin Ska Keller: Agrarreform und
Subventionen m"Gesetze und Verordnungen zu
streichen birgt gro"
Osnabr
EU-Kommission unter Ursula von der Leyen auf, einen neuen Vorschlag
zur Agrarreform vorzulegen und von klimafeindlichen Subventionen
abzusehen. "Das wird ein Lackmustest, der zeigt, wie ernst es der
neuen Kommissionschefin und ihrem Team mit Klimaschutz wirklich ist",
sagte die Co-Vorsitzende der Gr
Ska Keller, der "Neuen Osnabr".
Keller betonte: "Die Pl
derzeit vorliegen, erf
f" Auch den Finanzrahmen
f"Wir
m
klimafreundlicher Politik, anstelle von Investitionen in Stra
brauchen wir mehr Investitionen in grenz
Schienenverkehr", so die Gr
Keller warnte zudem davor, f
eine bestehende aufzuheben, wie es die designierte Kommissionschefin
angeregt hat. "Das Vorhaben ist v
Gefahren, weil damit Gesetze und Verordnungen, f
gibt, unter die R
Umwelt- und Sozialgesetzgebung gestrichen. Das lehrt die Erfahrung",
warnte Keller.
Auf Kritik bei den Gr
Ressort der Binnenmarktkommissarin Sylvie Goulard mit dem Bereich
Verteidigungsindustrie aufzuwerten. "Ich m
die sich als Interessenvertreterin der Verteidigungsindustrie
versteht", stellte Keller fest. Zwar habe sie nichts gegen eine
bessere Koordinierung der europ
nicht sein, "dass ein einzelner Industriezweig privilegierten Zugang
haben soll zu europ".
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Datum: 11.09.2019 - 19:00 Uhr
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