NOZ: Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus
(ots) - Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher: Linke
kritisiert Verharmlosung von Rechtsextremismus
Fraktionschef Bartsch: Kein ostdeutsches, sondern ein
gesellschaftliches Problem
Osnabr
NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher von
Altenburg-Waldsiedlung schl
Bartsch, Fraktionschef der Linken im Bundestag, bezeichnete es
gegen"Neuen Osnabr" als "grotesk", dass Jagsch
von den demokratischen Parteien gew
schreiben k"Das zeigt ganz deutlich:
Rechtsextremismus und seine Verharmlosung sind ein
gesellschaftliches, kein ostdeutsches Problem."
Jagsch hatte im Ortsbeirat in der vergangenen Woche die Stimmen
aller sieben anwesenden Mitglieder bekommen, darunter Vertreter von
CDU, SPD und FDP. Versuche, die Nationaldemokratische Partei
Deutschlands (NPD) verbieten zu lassen, sind zweimal gescheitert. Das
Bundesverfassungsgericht attestierte der NPD im Jahr 2017 aber eine
"Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" und nannte sie
verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
versuchen aktuell, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung
auszuschlie
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Datum: 09.09.2019 - 19:00 Uhr
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