Rheinische Post: Kommentar /
Misstrauensvotum gegen CDU und SPD
= Von Eva Quadbeck
(ots) - Trotz der dramatischen Verluste bei den
Landtagswahlen im Osten f
Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute
Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf
niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem
die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten Mehrheitspartei zu werden
drohte, haben die W
m
Die erheblichen Gewinne der AfD in Brandenburg und Sachsen sind
dennoch alarmierend. Knapp jeder vierte W
politisch destruktive und damit die Demokratie bedrohende Kraft
entschieden. Die St
deutsche Teilung im Jahr 30 nach dem Mauerfall. Das ist ein zugleich
trauriger und bedrohlicher Befund. M
genug die negativen Folgen der Einheit st
Wirkung der Freiheit - wenn es nicht gelingt, die deutsche Einheit
endlich auch emotional zu vollenden, wird der Osten der Stachel im
Fleisch der Demokratie bleiben.
CDU und SPD haben eine Verl
gegen die herrschenden Parteien sind diese Wahlen dennoch. Viele von
denen, die bei CDU oder SPD ihr Kreuz gemacht haben, werden das nicht
aus
dahinter stehen, dass die AfD noch viel weniger in der Lage ist, die
Schulen und Krankenh
selbst in Fragen der inneren Sicherheit sind die Kompetenzwerte der
AfD zu Recht niedrig. Zudem wird auch die aufziehende Konjunkturkrise
eine Rolle spielen. In schlechten Zeiten setzen die W
Bew
richtigen Rezepte zur Stimulierung der Konjunktur zu verf
So knapp das Ergebnis auch ist, die gro
damit vorerst stabilisiert - und das ist die zweite gute Nachricht
des Wahlabends in Sachsen und Brandenburg. Mit diesem Wahlausgang hat
die ungeliebte Groko die Chance, doch bis 2021 zu halten. F
Regierungsparteien geht damit die Chance einher, sich aus ihrer
desastr
F
Bundesregierung bis zu ihrem regul
inmitten einer beginnenden Rezession w
nicht geholfen, wenn die Pl
Parteienauseinandersetzung gefleddert statt umgesetzt w
Deutschland st
w
funktionierende Regierung h
Zwei Lehren m
Wahlergebnis ziehen. Sie sollten aufh
parteitaktischen Gr
Schilderungen des l
habe sich in den vergangenen 30 Jahren nichts getan. Das ist v
verkehrt. Zugleich sollten sie endlich aufh
kostspieligen Versprechen von M
Pflegegeld und einem Mindestlohn von zw
Stattdessen sollten sie sich daran machen, mit den vorhandenen
Steuermitteln die Infrastruktur inklusive des Netzausbaus auf das
Niveau zu bringen, das der viertgr
w
ausstatten, dass sich die Kranken und Pflegebed
aufgehoben f
Lage versetzen, ihre Probleme vor Ort zu l
Schwimmbadsanierung bis hin zu einer b
Gezielte Probleml
im Westen.
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Datum: 01.09.2019 - 15:52 Uhr
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