NOZ: Linke kritisiert Täuschung der Öffentlichkeit bei Rüstungsexportkontrolle
(ots) - Linke kritisiert T
bei R
Stellvertretende Parteivorsitzende Dagdelen kritisiert
"sprachliche Taschenspielertricks" der Bundesregierung
Osnabr
verabschiedeten neuen Grunds
ungeeignet sind, die Kontrolle bei der Ausfuhr von milit
G
sich nach Ansicht der Opposition best
liefere die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Linken, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Sevim Dagdelen, gegen"Neuen Osnabr".
Demnach seien die meisten der
R
"Mit simplen
sprachlichen Taschenspielertricks t
unter anderem den weiteren Einsatz deutscher R
Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen-Krieg
legitimiert", kritisierte Dagdelen.
Als Beleg dienen der Linken-Politikerin einzelne Antworten des
Bundeswirtschaftsministeriums auf einen 28 Fragen umfassenden
Katalog, den die Partei eingereicht hatte. Darin hei
Stelle zur bisherigen Verpflichtung, den Endverbleib der zu
genehmigenden R"beim Endverwender"
sicherzustellen und nicht mehr "im Endempf": "Eine
der exportkontroll-politischen Bewertungspraxis geht mit der
Textanpassung nicht einher. Es handelt sich um eine Klarstellung zum
bisher vorliegenden und in der Genehmigungspraxis umgesetzten
Verst", hei
Zudem gibt es laut der Linken in der Bewertung der
Menschenrechtssituation im Empf
bez
neu formulierten "hervorgehobenen Rolle" und der "wichtigen Rolle" in
den alten politischen Grunds
suggeriert, monierte Dagdelen gegen"NOZ".
Im Juni hatte die schwarz-rote Bundesregierung die "Politischen
Grunds
R" aus dem Jahr 2000 neu gefasst. Das war im
Koalitionsvertrag vereinbart worden. Mit der Neufassung des Textes
sollen der Ausfuhr von Kleinwaffen und Technologieexport erschwert
sowie die Endverbleibkontrolle von R
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Datum: 21.08.2019 - 19:00 Uhr
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