NOZ: Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

(ots) - Union f
Kampf gegen Terror

Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche
Befugnisse und Speicherfristen

Osnabr
Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf
gegen Rechtsextremismus, etwa bei der
"Rechtsextreme Netzwerke k
verschl", so Middelberg
gegen"Neuen Osnabr". "Der Kampf gegen
Hasspostings kann nur dann erfolgreich sein, wenn solche Postings und
ihre Urheber nachverfolgbar sind", erkl
brauche es Mindestspeicherfristen und Auskunftspflichten f
Betreiber sozialer Netzwerke.



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