NOZ: FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius bewusste Falschinformation vor
(ots) - FDP wirft Niedersachsens Innenminister Pistorius
bewusste Falschinformation vor
Fraktionschef Birkner fordert in Aff
Maschinenpistole Missbilligung durch den Landtag
Osnabr
der Polizei Celle fordert die FDP-Fraktion im Landtag eine
parlamentarische Aufarbeitung des Vorgangs. Zur n
Landtagssitzung im September werde die FDP einen Missbilligungsantrag
gegen Innenminister Boris Pistorius (SPD) stellen, k
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner im Interview mit der "Neuen
Osnabr" an. Man erwarte dann auch eine Stellungnahme von
Ministerpr"Wir k
Raum stehen lassen, dass ein Minister in
falsch unterrichtet", sagte Birkner. Der Innenminister habe das
Parlament am 12. Juli "objektiv falsch" unterrichtet, betonte
Birkner. Die Frage, ob ihm neben dem Verschwinden von vertraulichen
Akten
Pistorius verneint. "Dabei wusste er bereits von der bei der Polizei
Celle verschwundenen Maschinenpistole,
informierte", sagte Birkner.
Pistorius hatte sein Schweigen im Juli unter anderem mit noch
laufenden Ermittlungen begr
vertrauliche Information angemessen gewesen, die Bedenken
rechtfertigten keine falschen Angaben, sagte Birkner. "Informationen
sollten nicht der Willk
unterliegen. Wer das Parlament f
ein grundfalsches Verst", sagte der
FDP-Politiker. Birkner forderte gegen
Parlamentsinformationsgesetz f"Offenbar ist es ja in
Niedersachsen sonst nicht mehr m
garantieren", erkl
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Datum: 14.08.2019 - 19:00 Uhr
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