NOZ: Heil: Im Herbst Einigung auf Grundrente
(ots) - Arbeitsminister bleibt bei Nein zu
Bed"Keine zus
traktiert"
Osnabr
Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im
Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen
zur"zum 1. Januar
2021 in Kraft tritt", sagte Heil der "Neuen Osnabr"
(NOZ). "Um das zu erreichen, ist die politische Entscheidung im
Herbst notwendig." Er sei zuversichtlich, dass "wir im Herbst eine
Einigung in der Gro", sagte Heil.
Damit stellte sich Heil gegen Sachsens SPD-Chef Martin Dulig, der
von der SPD-F
Merkel gefordert hatte, in dem Streit noch vor dem 1. September
einzulenken. An dem Tag wird in Sachsen und Brandenburg gew
Grundrente f
Wahlversprechen der SPD.
Auch die Forderung von CDU und CSU, den Kreis der k
Grundrenten-Empf
wies Heil zur"F", sagte
er in dem Interview. "Bei der Grundrente geht es aber um Menschen,
die gearbeitet und sich Anspr" Die SPD wolle,
dass Altenpflegehelferinnen, Friseurinnen, Lagerarbeiter oder
Reinigungskr"am Ende deutlich mehr im Portemonnaie haben".
"Ich will keine zus
traktiert", stellte der Arbeitsminister klar. "Wir werden eine
Grundrente einf
etwa drei Millionen Menschen profitieren." Er sei zwar "bereit, mit
der Union an einzelnen Stellschrauben zu drehen, und ich bin f
Vorschl", sagte Heil. "Aber ich mache keinen faulen
Kompromiss!"
Mit Blick auf die schw
Schwarzmalerei. Zwar k
"NOZ". "Aber insgesamt ist der Arbeitsmarkt robust, und falls die
Konjunktur tats
ger
" So gebe es R
von mehr als 20 Milliarden Euro, "um im Krisenfall Jobs
beispielsweise durch Kurzarbeit zu sichern".
Rufen aus der Wirtschaft, die Wettbewerbsf
Senkung der Unternehmensteuern anzukurbeln, erteilte Heil eine
energische Absage. "Ein Wettbewerb um die niedrigsten
Unternehmensteuern geht am Ende immer zulasten der Arbeitnehmer und
Steuerzahler. Steuersenkungen f
stehen nicht auf der Agenda dieser Regierung", sagte der Minister.
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Datum: 02.08.2019 - 19:00 Uhr
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