NOZ: FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten Karten auf den Tisch legen
(ots) - FDP: Verkehrsminister soll bei Maut-Folgekosten
Karten auf den Tisch legen
Teuteberg warnt: Sonst muss er sich vor einem
Untersuchungsausschuss erkl
Osnabr
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, bei den
Folgekosten nach dem Aus der Pkw-Maut "unverz
den Tisch" zu legen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabr
Zeitung" erkl"Wenn Herr Scheuer nicht Rede und
Antwort steht, muss er sich vor einem Untersuchungsausschuss
erkl" Der Verkehrsminister habe es in der Hand. Unter anderem
die Frage, ob er vor dem Urteil des Europ
die Pkw-Maut vorschnell k
habe, sei nicht gekl"Au
verursacht", sagte die Liberale.
FDP-Generalsekret
verbessern "Rechtsextreme Netzwerke fr" - Reaktion
auf Gruppe "Nordkreuz"
Osnabr
bessere "Analysef", um rechtsextreme
Netzwerke fr"Die neuen Vorg
Gruppe "Nordkreuz", gegen die die Bundesanwaltschaft bereits
ermittelt, zeigt nochmals die Gefahr", sagte Teuteberg im Interview
mit der "Neuen Osnabr". Zuvor war bekannt geworden, dass
die Gruppe von Neonazis in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg
offenbar f
T
polizeibekannten Rechtsextremisten ferner die verbesserte
Zusammenarbeit der Sicherheitsbeh
die FDP schon vor dem Fall L"Es darf nicht
sein, dass wegen un
zu ", sagte die
38-j
Aufruf "Donnerstag gegen rechts" von Au
"Das Motiv mag edel sein, aber solche Wohlf
wenig", sagte die Liberale. Diese Projekte dienten vor allem "jenen
zur Selbstbest
Rechtsextremismus". Die Liberale wies au
vor einem Rechtsruck in Polizei und Truppe zur"Ich warne hier
vor einem Generalverdacht", sagte Teuteberg. Aber sie teile die
Sorge, dass von der Bundeswehr, von Polizei und Sicherheitsbeh
"nicht mehr die Vern
werden.
Teuteberg: FDP vor Landtagswahlen im Osten in stabiler
Ausgangsposition "Bei uns wachsen die B
sie wachsen" - Union zu "roten Linien" gegen AfD aufgefordert
Osnabr
vor den Landtagswahlen im Osten in "stabiler Ausgangsposition". "Wir
stehen seit mehr als einem Jahr in den drei L
Th
und werden wir etwas machen", sagte Teuteberg im Interview mit der
"Neuen Osnabr". Von einer FDP im "toten Winkel" k
keine Rede sein. "Bei uns wachsen die B
sie wachsen stabil und gesund", unterstrich die Liberale. Sie
forderte die CDU auf, in Brandenburg, Sachsen und Th
auf m"sehr deutlich rote Linien zu
ziehen". Sie erwarte "eine glasklare Antwort", wie die Union sich
verhalte, wenn die AfD in einem dieser L
Partei werden sollte und dann der CDU das Amt des Ministerpr
anbiete. "W
erste Mal", sagte Teuteberg.
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Datum: 28.06.2019 - 19:00 Uhr
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