Allg. Zeitung Mainz: Wehrhaft / Christoph Cuntz zur Drohung mit Artikel 18
(ots) - Mit denen, die ihn verachten, ist der Rechtsstaat in
der Vergangenheit fast schon verst
Drohungen gegen seine Repr
Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist es auch, wenn eine
rechtsextreme Partei um Stimmen wirbt mit dem Slogan "Weg mit der
Schei", der offenkundig auf etablierte Parteien gem
wenn "Reichsb" die Existenz der Bundesrepublik bestreiten. Nicht
einmal zu einem Verbot der neonazistisch-terroristischen Organisation
"Combat 18" hat man sich durchringen k
manch einer den Rechtsstaat als schwach wahrnimmt. Dabei ist er
durchaus wehrhaft verfasst. Daran hat der fr
CDU, Peter Tauber, erinnert: Artikel 18 des Grundgesetzes erlaube es,
den Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und
Versammlungsfreiheit zu entziehen. Tauber ist entgegengehalten
worden, wer Artikel 18 anwende, schaffe M
erliegen, sind f
Drohung, Grundrechte zu entziehen, ein deutliches Signal an all jene,
die Hass und Hetze verbreiten auf Plakaten, in Reden, im Internet
oder auch in Moscheen. Es wird ja viel geklagt
Respekt, der Politikern, Polizisten und Rettungssanit
entgegengebracht wird. Mit der ultimativen Drohung an seine Ver
w
und seinen Repr
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Datum: 20.06.2019 - 14:01 Uhr
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