WAZ: Auftrag für FDP-Spenderin: Vermerk setzt NRW-Schulministerin unter Druck
(ots) - Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer
(FDP) ist wegen der Vergabe des Grundschul-Projekts "Mobile
Digitalwerkstatt" an eine parteinahe Unternehmerin weiter in
Bedr
Schulministeriums hervorgeht, hat Gebauer den Landtag m
nicht korrekt
unterrichtet. Der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen
Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) liegt dieser interne Vermerk vor.
Der Auftrag f
NRW-Grundschulen in allen 53 Schulamtsbezirken anrollt, war im
vergangenen Jahr ohne Ausschreibung an die Haba Digital GmbH vergeben
worden. Gesch
Wirtschaftsforum der FDP angeh
hat Pausder der FDP am 10. August 2017 eine Spende
Dem Vermerk zufolge ist Gebauers Staatssekret
(FDP) am 10. Oktober 2018 dar
Schwellenwert von 750.000 Euro f
Ausschreibungspflicht bei der "Mobilen Digitalwerkstatt"
vergaberechtlich als "erreicht bzw. " betrachtet werden
m
zwar mit 600.000 Euro zun
die M
beachten.
Gebauer hatte in einer Vorlage f
am 11. M
habe keine Ausschreibungspflicht ausgel"Lediglich bei einer
Verl
einer
diesem Fall w
Ausschreibung erforderlich."
Zudem hatte Gebauer die Direktvergabe des Projekts an die
parteinahe Unternehmerin damit begr
Markterkundung als "der einzige in Frage kommende Anbieter" f
gew
EU-Richtlinie f
Schulministerium nachweisen m
anderer Anbieter die Leistung erbringen kann. Im internen Vermerk ist
jedoch blo"kein anderes
Unternehmen am Markt bekannt" sei. Zudem wurde von Deutschland auf
ganz Europa geschlossen: "Da schon bundesweit kein weiterer
Wettbewerber erkennbar ist, spricht wenig bis gar nichts daf
es europaweit ein auf die Anforderungen passendes Angebot gibt."
Wie aus weiteren internen Unterlagen des Ministeriums hervorgeht,
versuchte bereits Anfang Januar die Gesch
konkurrierenden M"Digital2School",
Christiane Winter, einen Gespr
zu bekommen. Winter hatte NRW im Kurznachrichtendienst Twitter eine
"Digitalbus-Kopie" vorgeworfen.
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Datum: 13.06.2019 - 23:00 Uhr
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