Börsen-Zeitung: Schluss mit Kompromissen!,
Kommentar zu Italien von Andreas Heitker
(ots) - Mit rationalen
anti-europ
Populistenregierung logisch kaum zu erkl
M
Mrd. Euro an Zinsen. Und sollte es nun wirklich zur Einleitung eines
Defizitverfahrens kommen, k
eine Strafe im hohen einstelligen Milliardenbereich stehen. Zudem
droht der Ausschluss aus verschiedenen EU-Geldt
und weiteren Ausnahmeregelungen beim Haushalt, die die italienische
Regierung in den vergangenen Jahren ja schon so reichlich in Anspruch
genommen hat.
Auch im vergangenen November hatte die EU-Kommission schon die
Einleitung eines Defizitverfahrens bef
in Rom einen provokanten Haushaltsentwurf f
Nach z
Kompromiss. In Br
Salvini vor der Europawahl ein wenig den Wind aus den Segeln zu
nehmen. Der Lega-Chef braucht ja das Feindbild EU f
und nimmt daher die Eskalation von Konflikten bewusst in Kauf. Die
Europawahl hat aber die Macht von Salvini nur noch weiter gest
Im Gegensatz zum November kann die EU-Kommission heute f
nicht nur auf Prognosen, sondern schon auf Fakten verweisen und die
wirtschaftliche Entwicklung 2019 bereits erheblich genauer
einsch
immer noch mit anderen Daten hantiert - die Zahlen zeigen eindeutig,
dass die Regeln des europ
verschiedenen Stellen schlicht nicht eingehalten werden. Ein
Defizitverfahren ist damit unumg
Die Juncker-Kommission, die sich als politisch versteht und die
Regeln gerne "flexibel" oder "intelligent" auslegt, hat bislang noch
kein Defizitverfahren bis zur Verh
Ende gef
Amtszeit das eine Mal konsequent ist und sich auf keine faulen
Kompromisse einl
die einem Verfahren ebenfalls zustimmen m
zurzeit ein neues Paket zur Vertiefung der W
sich jetzt aber Salvini &
vielen sch
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Datum: 05.06.2019 - 14:35 Uhr
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