NOZ: FDP-Generalsekretärin: Zentrale Bausteine unserer Demokratie gehören ins Grundgesetz
(ots) - FDP-Generalsekret
unserer Demokratie geh
Teuteberg will Verfassung "sturmfest" machen - Hinweis auf Polen
und Ungarn
Osnabr"sturmfest" machen.
"Freiheit und Demokratie sind Errungenschaften, keine
Selbstverst
Demokratie sollten wir daher auch im Grundgesetz festschreiben",
sagte Generalsekret"Neuen Osnabr
Zeitung". Das gelte zum Beispiel f
Bundesverfassungsgerichtes. "Eine einfache Mehrheit im Bundestag w
befugt dazu, die bei der Wahl der Richter heute erforderliche
Zweidrittelmehrheit aus dem entsprechenden Gesetz zu streichen",
warnte die Volljuristin. Von einem solchen Szenario sei Deutschland
derzeit weit entfernt. "Aber der Blick nach Polen und Ungarn zeigt
leider, dass diese
ein Einfallstor sein k", warnte
die Liberale. Vor diesem Hintergrund seien die deutschen Politiker
"gut beraten, sich jetzt dar
Demokratie und unsere Verfassung noch wehrhafter werden k".
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Datum: 23.05.2019 - 19:00 Uhr
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