Badische Zeitung: Das Grundgesetz und das Verfassungsgericht: Mehr Schutz für Karlsruhe /
Leitartikel von Christian Rath
(ots) - Sollten Gegner der freiheitlichen Ordnung in
Deutschland einmal die Wahlen gewinnen, w
Grundgesetz
zwar nicht so einfach. Verfassungsrichter werden in Bundestag oder
Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gew
Regeln der Verfassungsrichter-Wahl leicht zu
nicht im Grundgesetz. Die FDP hat nun vorgeschlagen, die Regeln zur
Wahl der Verfassungsrichter im Grundgesetz zu verankern. Dann k
auch diese Regeln nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit ge
werden. Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes w
sicher sinnvoller als tausend Sonntagsreden. http://mehr.bz/khs119s
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Datum: 22.05.2019 - 16:21 Uhr
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