NOZ: Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Blockadepolitik
(ots) - Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und
Regierungschefs vor Blockadepolitik
SPD-Gruppenchef im Europaparlament sieht Gefahr, dass
Mitgliedstaaten nach der Wahl von Konsens auf Konfrontation schalten
/ Machtkampf um Spitzenkandidaten-Prinzip ausfechten
Osnabr
bei einem starken Abschneiden der Populisten bei der Europawahl eine
Blockadepolitik, die der Demokratie schaden wird. Im Gespr
"Neuen Osnabr" sagte der Vorsitzende der deutschen
SPD-Abgeordneten im Parlament: "Meine Sorge ist, dass viele Staats-
und Regierungschefs einen Rechtsruck bei den Wahlen zum Anlass
nehmen, st
und deshalb im Ministerrat von Konsens auf Konfrontation schalten".
Damit erh"dass der Grundkonsens unter den
Regierungen, ob und wie wir Europa weiterbauen wollen, erodiert. Das
bietet f". Im EU Parlament
werde es indes "wieder genug proeurop
untereinander einigungs- und kompromissf", sagte Geier mit
Blick auf die Zusammensetzung der Abgeordnetenkammer nach der Wahl.
Der SPD-Politiker geht davon aus, dass die Regierungskrise in
"Die
Strache-Aff
einmal ganz deutlich, dass man mit Rechten besser nicht regiert",
sagte Geier: "Die angeblichen Sauberm
Altparteien so gern zeigen wollen, woher der Wind weht, sind
offensichtlich schlimmer, als wir uns das vorstellen konnten. Dazu
z"
Das Prinzip, dass nur ein zur Wahl aufgestellter Spitzenkandidat
auch Chef der EU-Kommission werden kann, wollen die deutschen
Sozialdemokraten trotz der Kritik aus Frankreich und anderen
EU-Staaten verteidigen. "Wir werden jeden Kandidaten durchfallen
lassen, der sich nicht als Spitzenkandidat zur Wahl gestellt hat.
Notfalls sind wir entschlossen, einen institutionellen Machtkampf mit
dem Europ
und W", betonte
Geier. Die neue EU-Kommission soll im November stehen. Bis dahin, so
Geier, gebe es gen"Wer das
Spitzenkandidatenprinzip nicht ernst nimmt, begeht Betrug an den
W".
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Datum: 20.05.2019 - 19:00 Uhr
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