neues deutschland: Fabio De Masi warnt vor undifferenzierten Erwartungen an die EU / Linke-Politiker: Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern nur noch Europäer, muss die Linke unterscheidbar bleiben
(ots) - Fabio De Masi, Vizefraktionschef der Linken im
Bundestag, hat seine Partei aufgefordert, im Kampf gegen die Rechten
in Europa unterscheidbar zu bleiben. Nat
des Aufstiegs der Rechten. "Aber Gauland, Le Pen und Salvini sind ja
nicht vom Himmel gefallen. Wenn es keine Parteien mehr gibt, sondern
nur noch Europ", sagte De Masi
in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues
deutschland" (Dienstagausgabe). Der Finanzpolitiker warnte dabei auch
vor undifferenzierten Erwartungen an die Europ
er der EU-Kommission eben keine Kompetenz f
Besch"Sonst ist morgen
das Streikrecht weg." Mieten und Pflege lie
europ"ja
eine Gefahr f".
Damit w
billigsten Anbieter zu vergeben. Die EU-Kommission plane mit der
Notifizierungsrichtlinie gerade, Gesetze zu kassieren, die nach ihrer
Auffassung gegen EU-Recht versto
Fl
Wohnungsbau machen.
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Datum: 20.05.2019 - 11:41 Uhr
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