Mittelbayerische Zeitung: Umsteuern mit Umsicht. Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln. Sinnvoller wäre, Prioritäten neu zu sortieren. Von Jana Wolf
(ots) - Das politische Berlin ist angesichts der
gestern vorgestellten Steuersch
sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zur
gut und gerne gew
Milliarden Euro fehlen Bund, L
an der Prognose vom Herbst 2018. Das gesch
damit h
sind nicht die nackten Zahlen, sondern die aufgeschreckten Reaktionen
aus der Politik. Sie offenbaren einen Irrglauben an ein unbegrenztes
Wachstum,
vor Bekanntgabe der Sch
keine neuen Schulden machen, ist jetzt Sparen angesagt. Das liegt auf
der Hand: Wird das Geld knapp, muss man weniger und gezielter Geld
ausgeben. Weil "Sparen" in Berlin aber keiner gerne h
Finanzminister Scholz es in h
Gleiche gemeint: Man m
beiseitelassen und sich auf das konzentrieren, was wichtig sei. Nur:
Wer legt fest, was wichtig ist und was nicht? Diese Frage hat der
Finanzminister nicht beantwortet. Dabei muss die Regierung genau
darauf eine Antwort geben. Nimmt sie die wachsenden Sorgen um unsere
nat
kraftvoll voran? Will sie soziale Gerechtigkeit durch Umverteilung
f
w
Digitalisierung so gestalten, dass gro
Gewinne einstreichen, w
Gefahr geraten? Beim Schutz des Klimas, bei der Verm
und beim Wandel der Arbeitswelt erwartet die Bev
und Gestaltungswillen. Diese Fragen stellen sich dann mit besonderer
Wucht, wenn die Mittel knapper werden. Die nach unten korrigierte
Steuersch
zu sortieren. Es muss dazu gesagt werden: Die Mittel sind l
nicht knapp, sie werden nur knapper als bisher. Die Wirtschaft w
weiter, die Prognose liegt f
Wirtschaftswachstum. Im Herbst 2018 ging die Regierung noch von 1,8
Prozent aus. Folglich nimmt der Staat auch weniger Steuern ein. In
der von jahrelang ungew
Regierungskoalition k
der Ruf nach einem Konjukturprogramm laut, um Investitionen
anzukurbeln, w
getarnte Steuersenkungen f
CDU will den Sozialstaat nicht ausweiten, w
Einf
abschaffen, w
Abgabe befreien, bei Besserverdienern aber weiterhin kassieren will.
Eine gemeinsame Linie und klare Priorit
erkennbar. Steuern sind nicht nur Einnahmen f
auch dazu dienen, Ver
k
Klimaschutz, und Geld umverteilt werden, zum Beispiel hin zu mehr
sozialer Gerechtigkeit. Ein solches Umsteuern geht nicht im
Schnellschuss. Das zeigt der Blick nach Frankreich, wo die
ausgel
Schockstarre zu verfallen, w
Umsteuern mit Umsicht. Wenn die neue Steuersch
w
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Datum: 09.05.2019 - 14:35 Uhr
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