Mittelbayerische Zeitung: Spenden sind nötig - und gefährlich
Daimler streicht die Parteispenden und wirft damit ein Schlaglicht auf eine seit Jahren andauernde Debatte, die auch Regensburg bewegt. Von Christine Strasser
(ots) - Politische Landschaftspflege ist ein Ausdruck,
der die Regensburger Kommunalpolitik umweht wie ein eiskalter Hauch.
Der suspendierte OB Joachim Wolbergs ist angesichts von
Wahlkampfspenden verschiedener Bautr
Auseinandersetzungen verstrickt. Selbst wenn in dem vor dem
Landgericht laufenden Korruptionsprozess wie geplant im Sommer ein
Urteil f
einem weiteren Verfahren stellen m
Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger, den
Landtagsabgeordneten Franz Rieger sowie Stadtrat Christian Schlegl
sind weiter bei der Staatsanwaltschaft anh
k
in der Region schon lange ein Reizwort. Auf Bundesebene ist nun
ebenfalls wieder einmal eine Debatte dar
Automobilkonzern Daimler hat angek
gestrichen sind. In einem Jahr mit vier Landtagswahlen und der
Europawahl ist das bitter f
2018 darauf setzen konnten, im Fr
spekulieren. Die Spendenbereitschaft deutscher Gro
von Verb
zur
Skandal um die AfD - zunehmend kritisch betrachtet. Gleichzeitig
verh
Churchill -
Schlechteste aller Regierungsformen, ausgenommen alle anderen. Im
Grundgesetz steht, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes
mitwirken. Sie speisen den Willen der Bev
System ein - unabh
nur, wenn sie
Geld kommen? Eine vollst
st
allein kommen Parteien nicht weit. Spenden sind folglich notwendig.
Gleichzeitig stellen sie eine Gefahr dar. So ein System setzt
Selbstkontrolle und Anstand voraus, die im politischen Gesch
andernorts auch - nicht
Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat durch seine Enth
Missbrauch und Versuchungen aufgezeigt. Klar ist: Wer gro
die Politik zahlt, verspricht sich etwas davon. Unternehmen, Banken
oder Versicherungen, die s
Spenden bedenken, werden nicht von edlen staatsb
angetrieben. Sie m
Demokratie ist das aber auch heikel. Politischer Einfluss soll von
gleichberechtigt, unabh
Parteiendemokratie lebt vom offenen und fairen Wettbewerb. Von
Transparenz kann aber nicht die Rede sein, wenn Spenden erst ab einer
Grenze von 10 000 Euro ver
mit langem Nachlauf. Dar
Regelungen f
Parteitagen an messeartigen St
Veranstaltungen ihr Logo platzieren, gelten bislang keine
Transparenzpflichten. Das Sponsoring kann obendrein anders als die
Parteispenden steuerlich geltend gemacht werden. Wenn Unternehmen wie
Daimler also ank
nicht, dass sie sich aus der Parteienfinanzierung zur
im Gegenteil.
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Datum: 24.04.2019 - 14:19 Uhr
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