Stuttgarter Zeitung: zu Seehofers Plan, Abzuschiebende mit Straftätern zu inhaftieren
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(ots) - In der Tat ist die Zahl der vollzogenen
Abschiebungen viel geringer als sie aus staatlicher Sicht sein
m
nicht darin bestehen, Recht zu ignorieren. W
und Straft
ist nicht der einzige Punkt in Seehofers Entwurf, der rechtswidrig
sein k
Auch wenn ihm die Frage des Rechtswidrigkeit nicht so wichtig sein
mag, so sollte Seehofer auf die Warnung der Justizminister h
Sie sehen die Situation vor Ort - und sie zeichnen ein Schreckensbild
von Gef
dem an mehr Vertrauen in den Staat gelegen ist.
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Datum: 14.04.2019 - 12:03 Uhr
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