neues deutschland: Berliner Linkspartei sieht durch Gutachten neue juristische Spielräume
bei Enteignungen
(ots) - Die Berliner Linkspartei begr
neuen juristischen Gutachtens zum Volksbegehren
Co enteignen
juristische Spielr
dem die Deutsche Wohnen und andere entsch
Landesvorsitzende der Linkspartei, Katina Schubert, der in Berlin
erscheinenden Tageszeitung
Zuvor hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin
berichtet, dass dem rot-rot-gr
Verfassungsrechtlers Reiner Geulen vorliege, das bislang noch nicht
ver
Wohnungskonzernen nicht nur vom Artikel 15 des Grundgesetzes gedeckt.
Der vom Senat beauftragte Verfassungsrechtler kommt in seinem
21-seitigen Kurzgutachten auch zu der Feststellung, dass die
Wohnimmobilien deutlich unterschreiten
Hamburger Nachrichtenmagazin.
entsch
Der Umgang mit dem Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen
mit mehr als 3000 Wohnungen ist im rot-rot-gr
Die Linkspartei, die das Volksbegehren unterst
sich die bisher ablehnende Haltung der SPD und von Teilen der Gr
zum Thema
und die Unterschriften sehr schnell zusammenkommen
Volksbegehrens wollen am 6. April beginnen, in Berlin f
Anliegen Unterschriften zu sammeln, um am Ende einen berlinweiten
Volksentscheid zu der Enteignung von Wohnungskonzernen zu erzwingen.
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Datum: 10.03.2019 - 08:37 Uhr
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