Straubinger Tagblatt: Wahlrecht für Betreute - Jetzt müssen schnell taten folgen
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(ots) - Das Bundesverfassungsgericht verlangt nun vom
Gesetzgeber, die Benachteiligung zu beenden und Behinderten die Wahl
zu lassen. Es gibt keinen Grund, sich davor zu f
Richter nicht naiv sind: Ihnen ist sehr wohl klar, dass es F
gibt, in denen kein politischer Meinungsbildungsprozess m
Dann muss das Wahlrecht auch in Zukunft nicht gew
Koalition sollte ihren Ank
ihre eigene Wahl zu treffen, nun so schnell wie m
lassen. Damit ihre Stimme schon bei der Europawahl z
lange genug gewartet.
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Straubinger Tagblatt
Ressortleiter Politik/Wirtschaft
Dr. Gerald Schneider
Telefon: 09421-940 4449
schneider.g(at)straubinger-tagblatt.de
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Datum: 21.02.2019 - 12:50 Uhr
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