NOZ: AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen
(ots) - AfD-Antrag: Fl
aufkommen
Staat soll B
werden einzeln gepr
Osnabr
die Kosten f
Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Fl
Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den Bundestag
eingebracht, berichtet die "Neue Osnabr". Der Antrag
soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. Es geht um einen
zweistelligen Millionenbetrag, den die zust
zur
Mit Blick auf den B
eigene Aufnahmeprogramme gestartet, um Fl
holen. Voraussetzung war die Abgabe einer B
Deutschland lebende Verwandte oder Dritte. Diese verpflichteten sich
damit, f
viele B
falsch beraten. Das haben zwischenzeitlich auch mehrere Gerichte
festgestellt. Die Jobcenter verschickten Bescheide in teils
f
Ende Januar hatte sich die Bundesregierung mit Niedersachsen,
Nordrhein-Westfalen und Hessen darauf geeinigt, die B
zu
Pr
Bescheide aufgelaufen. Das Innenministerium in Hannover nennt eine
Gesamtsumme von 15 Millionen Euro laut "NOZ". Bei den
wird der Bund nach jetzigem Stand die Gesamtkosten
Laut Bundesarbeitsministerium wird die Agentur f
Weisung herausgeben, anhand derer Jobcenter entscheiden k
welche Bescheide nicht eingetrieben werden m
daf
oder eine ausgebliebene
ausreichend Geld verf
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Datum: 20.02.2019 - 23:00 Uhr
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