NOZ: Städte-und Gemeindebund appelliert an Bundesrat: Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen
(ots) - St
Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsl
CDU/CSU-Innenpolitiker Middelberg kritisiert Total-Blockade der
Gr
Osnabr
vor dessen Sitzung an diesem Freitag aufgefordert, die
Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsl
und so beschleunigte Asylverfahren beziehungsweise Abschiebungen zu
erm"Das darf nicht l
abgelehnt werden", sagte Hauptgesch
"Neuen Osnabr". Gr
Widerstand in der L
sowie der Meinungs- und Pressefreiheit in den betroffenen L
Ein erster Versuch der gro
bereits 2017 im Bundesrat gescheitert.
Nach Ansicht von Landsberg zieht sich das Verfahren schon zu lange
hin: "Um eine
d", sagte er. "Entscheidend ist das
deutliche Signal an die Menschen in den betroffenen L
sollen erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland
haben", meinte Landsberg. Er wies darauf hin, dass Asylantr
Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien zu
beschieden worden seien. Daraus werde deutlich, dass die gro
Mehrheit der Asylbewerber ihr Land nicht wegen politischer
Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Gr
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mathias Middelberg, verlangte von den Gr
l"Statt daran mitzuwirken, zwischen
Fl
unterscheiden, liefern sie eine Total-Blockade." Der Bundestag habe
mit
Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten
zugestimmt. Dieses eindeutige Votum der Volksvertretung sollten die
Gr
dass Fl
Einstufung als sichere Herkunftsl
k"Auch in solchen Verfahren gibt es individuelle Anh
und in jedem Einzelfall wird der Schutzbedarf gepr"
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Datum: 14.02.2019 - 19:00 Uhr
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