NOZ: Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes BND
(ots) - Gr
Bundesnachrichtendienstes BND
Von Notz: Umzug bietet die Chance eines echten Neuanfangs - Linke
kritisiert Verschwendung von Steuergeldern
Osnabr
Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Gr
strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. Der stellvertretende
Vorsitzende der Gr
erkl"Neuen Osnabr": "Nun bietet sich
die Chance eines echten Neuanfangs." Dazu m
handeln: "Es ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen f
Datenerhebung und -verarbeitung der Dienste weit enger als bisher zu
ziehen." Es geh"deutlich wirkungsvollere Aufsicht
und Kontrolle der Dienste durch Regierung, Datenschutzbeauftragte,
Parlament und G 10-Kommission zu erm" Von Notz erhofft sich
durch den Umzug aus dem abgeschirmten Pullach/Bayern mitten nach
Berlin, "die Hauptstadt der Demokratie", eine bessere
rechtsstaatliche Verankerung des Bundesnachrichtendienstes. Der BND
war durch den NSA-Skandal und die massenhafte Weiterleitung von Daten
an die US-Geheimdienste in die Kritik geraten.
Die Opposition hat immer wieder die Dimensionen des neuen
BND-Hauptquartiers in Berlin-Mitte kritisiert, das 4000 Mitarbeitern
Platz bietet. Vor allem die immensen Kosten von rund einer Milliarde
Euro sind den Parteien ein Dorn im Auge. Der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Linken, Andr
der "NOZ": "Ein verantwortungsbewusster Umgang mit Steuergeldern
sieht definitiv anders aus." Dabei sei der Riesenkomplex in Berlin
schon am Tag der Er
ausgerechnet die hoch umstrittene Abteilung Technische Aufkl
die f
verantwortlich gewesen sei, weiter in Pullach und werde dem
unmittelbaren Zugriff der Geheimdienstkontrolle in Berlin weitgehend
entzogen. Hahn sagte: "Das setzt dem Ganzen noch die Krone auf."
Am Freitag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem
Festakt die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin
er
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Datum: 07.02.2019 - 19:00 Uhr
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