Mittelbayerische Zeitung: Passt nicht auf einen Bierdeckel / Die Reform der Grundsteuer ist einäußerst schwieriges Unterfangen. Seit Freitag zeichnet sich zumindest ein Kompromissmodell ab. Von Reinhard Zweigler
(ots) - Friedrich Merz, Fast-CDU-Vorsitzender und immer
noch die gro
wollte einst die Einkommenssteuer derma
Steuererkl
Vorschlag von Merz wurde bekanntlich nichts. Und die Steuerb
ist seitdem eher gr
den Bereich der Grundsteuer, die die St
Millionen H
wird unaufgeregt und unver
Allerdings - und das ist die Crux daran - rechnen die
auf der Grundlage von v
aus dem Jahre 1964, damals regierte Wirtschaftswunder-Kanzler Ludwig
Erhard. Im Osten Deutschlands sogar aus dem Jahr 1935, der Zeit des
sogenannten Dritten Reiches. Mit solchen historischen Werten von anno
dazumal ist allerdings heute wirklich kein Staat mehr zu machen. Das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die uralten
Grundst
folgerichtig. Diese Steuer ist mit etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr
zugleich die wichtigste Einnahmequelle f
brisant und folgenreich ist die Reform der Grundsteuer, um die jetzt
in Berlin so heftig gerungen wird. Allerdings sitzen die
Hauptbetroffenen, eben St
Verhandlungstisch, sondern der Streit wird allein zwischen dem Bund
und den L
allerdings wuchern k
Kommune kann damit die tats
bestimmen. Nun gab es am Freitag nach vielen politischen
Kraftmeiereien im Vorfeld der Verhandlungsrunde bei
Bundesfinanzminister Olaf Scholz erfreulicherweise eine vorsichtige
Ann
notwendig. Denn so langsam wird die Zeit knapp. Karlsruhe hat
Bundestag und L
die Steuerreform in Gesetzesform zu gie
Grundsteuer soll zwar erst ab 2025 kassiert werden, doch bis dahin
m
Grundst
moderner, digitaler Unterst
f
jedenfalls nicht zu bekommen - und vielleicht auch gar nicht
notwendig. F
mit Baden-W
Neuberechnung nur nach der Fl
getrommelt hatte, ist das jetzige Kompromissmodell zumindest eine
kleine Niederlage. Beim bayerischen Fl
egal gewesen, ob es sich um ein Grundst
oder in einem kleinen Oberpf
Villa oder eine Hundeh
urspr
wollte eine wertabh
durchsetzen. Das w
geworden. Schwierig w
Grundsteuer auf die Mieten v
offenbar ein Steuermodell, dem einige b
werden. F
etwas teurer werden. Keine Seite darf jedoch
werden. Ob dieses Versprechen der gro
haben auch die Kommunen in der Hand.
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Datum: 01.02.2019 - 14:30 Uhr
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