NOZ: "Gute Kita", "Starke Familie": Die Bundesregierung verteidigt Werbenamen für neue Gesetze
(ots) - "Gute Kita", "Starke Familie": Die
Bundesregierung verteidigt Werbenamen f
Die FDP wirft dem Familienministerium vor, rechtliche Vorgaben zu
unterlaufen
Osnabr
mit der offiziellen Verwendung wertender Begriffe wie
"Gute-Kita-Gesetz" oder "Starke-Familien-Gesetz" die Interpretation
ihrer Vorhaben durch nicht neutrale Bezeichnungen ungeb
beeinflussen. Es gebe jeweils auch einen "rechtsf"
Namen der Gesetze, teilte die Staatssekret
eine parlamentarische Anfrage der FDP hin mit, "Neue
Osnabr" berichtet.
Der korrekte Name sei "von der Frage der Darstellung eines
Gesetzes in der ", befand die Politikerin
aus dem Hause von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD).
Die wertende Bezeichnung sei auch deshalb unproblematisch, weil "die
Pr
hinausgeht".
FDP-Haush
Empfehlungen im entsprechenden Handbuch des Bundesjustizministeriums
s
"redlich" und damit sachlich zu formulieren seien, erkl
Jurist in der "NOZ". "Durch die vom tats
und in der Bezeichnung enthaltende normative Wertung unterl
Bundesregierung diesen Grundsatz", kritisierte FDP-Vorstand Fricke,
der auch Rechtsanwalt ist.
"Die Strategie der Bundesregierung, die Bewertung eines Gesetzes
gleich in dessen Vermarktungsnamen mitzuliefern, ist f
Demokratie sehr gef", f"Sie sorgt daf
dass man beim Gute-Kita- oder Starke-Familien-Gesetz automatisch den
Vorwurf bekommt, man sei gegen das Ziel des Gesetzes, also gute Kitas
oder starke Familien, wenn man eigentlich nur die konkreten
Gesetzesinhalte hinterfragt." Das erschwere eine offene und faire
Debatte, so der Abgeordnete.
Das Bundesfamilienministerium hatte die fraglichen
Gesetzesvorlagen erstellt und die neuartigen Bezeichnungen im Rahmen
seiner Kommunikationsstrategie eingef
Bezeichnung des "Gute-Kita-Gesetzes" lautet beispielsweise "Gesetz
zur Weiterentwicklung der Qualit
Kindertagesbetreuung".
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Datum: 20.01.2019 - 19:00 Uhr
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